Diskussion um Mirabellenwiese

Oberbürgermeister reagiert auf Kritik der Anlieger

Radolfzell. Die Mirabellenwiese auf der Mettnau soll zwecks Wohnbebauung verkauft werden. Eine Gruppe von Anliegern möchte das nicht unkommentiert akzeptieren und verfasste einen offenen Brief an die Stadtverwaltung. Nun hat Oberbürgermeister Simon Gröger auf den Brief reagiert und seinerseits ein Schreiben verfasst, in dem er auf die Kritikpunkte der Anlieger eingeht und das das Wochenblatt hier auszugsweise veröffentlicht.

Einwände werden nicht ignoriert

"Die Einsprüche werden selbstverständlich in dem dafür gesetzlich vorgegebenen formalen Verfahren abgearbeitet. Zu berücksichtigende private und öffentliche Interessen sind abzuwägen. Das Ergebnis mündet in einen Beschlussvorschlag der Verwaltung an den Gemeinderat. Dies erfolgt erst, nachdem der an den Verkauf des Grundstücks gekoppelte Architekten-Wettbewerb durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieses Wettbewerbs sowie die Einsprüche sind Grundlage für die Erarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs."

Erfolglose Spendenaktion

"Trotz mehrmonatiger deutschlandweiter Bewerbung der Spendenaktion kamen aber viel zu wenig Spendengelder zusammen. Leider ist auch festzustellen, dass von den direkten Anliegern - mit einer Ausnahme - keine Spenden getätigt wurden."

Baulandpolitische Grundsätze der Stadt

"Der Gemeinderat hat in seiner Personalunion als Stiftungsrat beschlossen, dass bei dem Grundstücksverkauf ausnahmsweise die Einhaltung der baulandpolitischen Grundsätze nicht vorgeschrieben wird. Da der Erlös aus dem Grundstücksverkauf ausschließlich dem Neubau des Pflegeheims zufließt und der Spitalfonds als jahrhundertealte Bürgerstiftung damit eine kommunale/soziale Aufgabe erfüllt, ist die Ausnahme begründbar. Das Pflegeheim dient der Versorgung unserer älteren Menschen in der Stadt, die auf die Pflegeleistungen dringend angewiesen sind."

Verkauf ohne Bebauungsplan

"Die hier gewählte Vorgehensweise, ein Grundstück ohne rechtskräftigen Bebauungsplan zu verkaufen, ist üblich und dient dazu, die Planung gemeinsam zu entwickeln. Der anstehende Architekten-Wettbewerb in Form einer Mehrfachbeauftragung soll einen unabhängigen fachlichen Leistungsvergleich zur Förderung von städtebaulicher Qualität herstellen. Die Ergebnisse werden sowohl der Verwaltung als auch dem Gestaltungsbeirat zur Beurteilung vorgelegt. Welcher Entwurf Eingang in den Bebauungsplan findet, entscheidet letztendlich der Gemeinderat."

Umweltbelange sind Thema

"Zum Bebauungsplan wird eine Umweltanalyse erstellt. Der Unterschied zum Umweltbericht im regulären Bebauungsplan-Verfahren ist, dass keine Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung erstellt wird. Die Umweltbelang, wie zum Beispiel der Artenschutz, werden aber vollständig abgearbeitet und fließen auch als grünordnerische Festsetzung in den Bebauungsplan ein."

Keine Alternative zum Grundstückverkauf

"Das Grundstück, auf dem das Krankenhaus steht, befindet sich im Eigentum des Spitalfonds Radolfzell. Für das Grundstück wurde im Jahr 2003 ein Erbbaurecht für 50 Jahre zugunsten der Hegau-Bodensee-Kliniken (HBK) GmbH bestellt. Bis zum Ablauf des Erbbaurechts kann der Spitalfonds nicht über das Grundstück verfügen, außer der Erbbauberechtigte würde es vorzeitig zurückgeben. Die HBK GmbH hat das Grundstück mit dem Krankenhaus im Jahr 2012 im Rahmen eines Nutzungsüberlassungsvertrags wiederum der gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum mbH überlassen, die zusammen mit der gemeinnützigen Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz mbH in den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gegangen ist. [...] Ein Herauslösen, geschweige denn ein schnelles Herauslösen des spitälischen Grundstücks aus dem Verbundskonstrukt ist nicht in dem Zeitraum machbar, in dem der Spitalfonds den Erlös aus dem Grundstücksverkauf benötigt, um den bereits im Bau befindliche Neubau zu finanzieren."

OB ist zu Gesprächen bereit

"Ich bin gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit, um die weitere Vorgehensweise und die von Ihnen angesprochenen Umwelt- und Klimaschutzbelange zu erläutern. Das ändert aber nichts daran, dass das Grundstück nun in den Verkauf gehen wird."