Die rechtlichen Hürden zum Erhalt der Geburtshilfe bleiben weiter sehr hoch

OB Staab weist Vorwürfe vehement zurück

Radolfzell. Jüngst hatte Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste, in einem Schreiben seiner Fraktion schwere Vorwürfe gegenüber Landrat Frank Hämmerle und Oberbürgermeister Martin Staab in puncto Erhalt der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus er hoben. Lehmann kritisierte in dem Schreiben vor allem, dass die FGL von den Verhandlungsergebnissen, die von Landrat Hämmerle und Oberbürgermeister Staab zur Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus kurz vor Fastnacht vorgelegt haben, bitter enttäuscht sei (das WOCHENBLATT berichtete).

Oberbürgermeister Staab indes wies die Vorwürfe vehement zurück:»Die in der Pressemitteilung getätigten Behauptungen sind nicht zutreffend. Alle Beteiligten arbeiten mit Nachdruck seit vielen Wochen an einer Lösung. Bedauerlicherweise bleiben die rechtlichen Hürden zum Erhalt der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus sehr hoch, dennoch sind wir guter Hoffnung, dass die Geburtshilfe fortgeführt werden kann. Unerwähnt bleibt in der Pressemitteilung hingegen, dass sowohl der Landrat als auch ich als Oberbürgermeister dieser Stadt, an die Beschlüsse der Gremien gebunden sind. Der Kreistag, dessen Mitglied auch Siegfried Lehmann ist, hat beschlossen, das Bestellerprinzip, das die Stadt ausüben würde, zunächst prüfen lassen. Auch das Regierungspräsidium möchte in der Rechtsfrage Sicherheit haben. Alle Beteiligten haben sich auf dieses Vorgehen verständigt. Wir arbeiten weiter vehement daran, bald Rechtssicherheit zu haben«,erklärte der Radolfzeller Rathauschef gegenüber dem WOCHENBLATT.

- Matthias Güntert