Kripo-Beamte beschlagnahmen Rathaus-Computer

OB im Fokus der Staatsanwaltschaft

Radolfzell. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat nach dem Bekanntwerden der E-Mail-Affäre am gestrigen Donnerstag offiziell die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Martin Staab aufgenommen. Dies bestätigte OB Staab auf Nachfrage des WOCHENBLATTES: »Das Ermittlungsverfahren ist ein ganz normaler Vorgang. Es war klar, dass dieser Tag kommen wird«, sagte der Rathauschef. Unbestätigten Berichten zufolge, wurden drei Personen aus der Stadtverwaltung von den Kripo-Beamten befragt. Ebenso stellten die Beamten nach Angaben von Andreas Mathy, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz, »mindestens einen Computer aus dem Rathaus« sicher. Um welchen PC es sich dabei handelt, dazu konnte Mathy keine Angaben machen.
Er erklärte auch, dass OB Staab derzeit verdächtigt wird, gegen den Paragrafen 201 im Strafgesetzbuch verstoßen zu haben. Darunter versteht man im Fachjargon eine »Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes«, wie Mathy auf Nachfrage bestätigte. Oder anders formuliert: Dem Rathauschef wird nach wie vor vorgeworfen, ein Gespräch mit Bürgermeisterin Monika Laule – ohne deren Wissen – mitgeschnitten zu haben.
Wie Mathy weiter ausführte, drohe Staab im Falle einer Verurteilung ein Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Bis zum Abschluss des Strafverfahrens gilt allerdings in Deutschland die Unschuldsvermutung. Bis wann mit einem Richtspruch zu rechnen sei, dazu wollte Mathy keine Angaben machen.
Einen Tag nach der Beweissicherung durch die Kripobeamten bekräftigte der Radolfzeller Rathauschef gegenüber dem WOCHENBLATT in einen Vieraugengespräch, dass er froh sei, dass das Verfahren in der E-Mail-Affäre eröffnet wurde, denn die erwarteten Ergebnisse tragen seiner Meinung nach zur Beruhigung der Mitarbeiter im Rathaus bei. »Wir müssen jetzt auf die Ergebnisse warten - das kann Wochen oder Monate dauern. Wichtig ist jetzt aber auch, dass wir uns wieder auf unsere Arbeit konzentrieren«, sagte Staab. Es sei zwar bedauerlich, dass es habe soweit kommen müssen, aber nun müsse man den Weg zurück zu einer zielführenden Sacharbeit finden. »Durch das Verfahren darf es nicht soweit kommen, dass wir bei wichtigen Projekten in Verzug kommen«, so Staab weiter. Zum Inhalt des Verfahrens behält sich Staab vor, Stillschweigen zu bewahren - darum bitte er um Verständnis. »Ich kann und werde zu Inhalten von Ermittlungen nichts sagen - auch aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Gründen«, bekräftigt Staab.

- Matthias Güntert