Statements zum Radolfzeller Doppelhaushalt

Nicht nur planen, auch umsetzen

Radolfzell. Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Martin Staab in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde im Gremium mit gemischten Gefühlen gehört.
Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL: »Wir werden die Priorisierung der STEP-Projekte erst nach der Haushaltsberatung treffen können, das macht die Beratung im kommenden Jahr nicht gerade leicht. Wir dürfen aber bei allen Vorhaben nicht nur planen, wir müssen auch umsetzen - dafür werden wir uns allerdings bis zur Srecke strecken müssen.«
Richard Atkinson, FDP: »Wir werden auch in Zukunft in unsere Stadt investieren müssen - vergleichbar mit den Summen der Ratoldus- oder der Realschule.«
Dietmar Baumgartner, Fraktionssprecher der Freien Wähler: »Der Doppelhaushalt 2018/19 muss unser gemeinsamer Haushalt werden.«
Bernhard Diehl, Fraktionssprecher der CDU: »Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Wahrheit und Klarheit. Wir dürfen nicht alles in einen Nachtragshaushalt schieben. Die Seetorquerung ist nach wie vor zukunftsweisend auch für den Haushalt.«
Susann Göhler-Krekosch, SPD: »800.000 Euro für die Verkehrsüberwachung könnten besser investiert werden. Radolfzell ist in diesem Bereich schon sehr gut aufgestellt. Kitas oder die Kinderbetreuung könnten mehr von dieser Summe profitieren.«
Oberbürgermeister Martin Staab: »Die wichtigsten Dinge sind in irgendeiner Form im Doppelhaushalt enthalten. So sind die beiden großen Schulbaumaßnahmen, Realschule und Ratoldusschule, vertaktet und werden hoffentlich zeit- und kostengetreu abgearbeitet. Die Entwicklung von Gewerbeflächen ist auf den Weg gebracht, der Clean Energy Park in Böhringen ist unser Ziel. Der zentrale Seezugang ist weiterhin - wie immer die Entscheidung ausfällt - ein zentrales Thema und die Planungsschritte für die weiteren vorbereitenden Schritte sind enthalten. Eine Erleichterung für viele wird die Bahnsteigsanierung in Markelfingen in diesem und Böhringen in nächsten Jahr. Sofern die Bahn ihren Zeitplan einhält. Auch die Ortsteile kommen nicht zu kurz, dort sind allein in den beiden kommenden Jahren circa 4,2 Millionen Euro veranschlagt.«

Weiteres Vorgehen: In der Gemeinderatssritzung am Dienstag, 5. Dezember, haben die Fraktionen dann die Möglichkeit ihre Stellungnahmen zum Doppelhaushalt 2018/19 vorzutragen. Zudem findet in dieser Sitzung die Haushaltsplanberatung statt. Beginn ist um 13 Uhr im Bürgersaal.

- Matthias Güntert