Deutliche Worte von OB Staab in seiner Haushaltsrede
Neuverschuldung von fast zehn Millionen Euro
- OB Martin Staab wählte bei seiner Haushaltsrede im Gemeinderat
- Foto: OB Martin Staab wählte bei seiner Haushaltsrede im Gemeinderat am gestrigen Dienstag deutliche und mahnende Worte. swb-Bild: gü/Archiv
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Radolfzell (gü). Ermahnende Worte wählte OB Martin Staab bei seiner gestrigen Haushaltsrede vor dem Gemeinderat: Wie der Rathauschef mehrfach betonte, handle es sich beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 nicht um den seinigen. Zum einen begründete er dies damit, dass man teilweise die falschen Schwerpunkte setze, zum anderen aber auch, dass man im steuerstärksten Jahr aller Zeiten eine Haushalts- und Finanzplanung haben, die trotz höchster Einnahmen noch an der Neuverschuldungsobergrenze kratze, so Staab.
»Es ist nicht meiner, weil wir um den Interessen einiger Weniger willen die Einnahmenseite vernachlässigen, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben ist«, sagte er. Zwar entspreche der Haushalt für 2017 den rechtlichen Vorgaben - auch den ab 2020 gültigen. Er sei auch noch genehmigungsfähig. Aber er beinhalte eine (Brutto-) Neuverschuldung von fast zehn Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum, also über die vier Jahre des nächsten Haushaltsjahres und der drei Finanzplanungsjahre hinweg, so Staab weiter.
- Matthias Güntert
Autor:Redaktion aus Singen |
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