CDU Radolfzell stellt Antrag

Neue Grundsteuer soll im Gemeinderat behandelt werden

Radolfzell.  Wie bereits im Sommer angeregt, beantragt die CDU Radolfzell nun formell, dass das Thema „neue Grundsteuer – Umsetzung in Radolfzell“ umgehend im Gemeinderat behandelt und seitens der Verwaltung Wege aufgezeigt werden, um extreme Verschlechterungen für Teile der Bürgerschaft möglichst zu verhindern und insbesondere, dass die Aspekte Stadtklima und „grüne Lungen“ Berücksichtigung finden.

Wie viele Grundstücke sind in Radolfzell betroffen - ist die Kernfrage der CDU. Wie viel Prozent werden ungefähr gleich hoch oder geringer belastet? Wie viele werden doppelt so hoch oder mehr belastet, aufgeteilt nach bebauten und unbebauten Grundstücken?

Anhand von Beispielen (Einfamilien-, Mehrfamilienhaus, theoretisch nach §34 bebaubare Grundstücksanteile, etc.) sollte die Verwaltung nach dem Antrag der CDU exemplarisch darlegen, wie sich die neue Grundsteuer auswirkt.
Im Transparenzregister für Baden-Württemberg wird für Radolfzell folgender berechneter Hebesatz für die Grundsteuer B vorgeschlagen: Radolfzell 201 – 223 - was dann in Abhängigkeit zum neu berechneten steuerlichen Wert des Grundstücks steht.
Welchen Hebesatz beabsichtigt die Kämmerei dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzuschlagen, ist die große Frage der CDU.

Die CDU fordert in diesem Zusammenhang eine "aufkommensneutrale" Umsetzung in der Weise umzusetzen, und dass die Stadt darauf verzichtet, die Umsetzung mit einer zeitgleichen Anhebung oder „versteckten“ Steuererhöhung zu verbinden.

"Wir sind der Auffassung, dass gerade viele Grundstücke mit hohem Anteil an Grünflächen für das Stadtklima von entscheidender Bedeutung sind und diese „grüne Lungen“ bei der Bewertung berücksichtigt werden sollten. Es kann nicht sein, dass Grundstücksbesitzer, die zum Beispiel einen klimatisch wertvollen Garten am Haus, eine Streuobstwiese oder andere ökologisch wertvolle Flächen pflegen, durch eine drastische Grundsteuererhöhung zur Bebauung oder zum Verkauf indirekt gezwungen werden", begründet Christof Stadler von der CDU den Antrag, hier einen eigenen Weg für "Grüne Lungen" zu gehen, Die Verwaltung müsse Wege aufzeigen, wie man in Radolfzell dieser Thematik gerecht werden könne, um ein gutes Stadtklima zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Bei größeren Grundstücken innerhalb eines Ortsetters müsse steuerlich differenziert werden, selbst wenn „grüne Flächen“ nach §34 oder einem B-Plan bebaubar wären, aktuell aber nicht bebaut werden.

"Wir vertreten die Ansicht, dass bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer nicht ein „Unrecht“ durch ein neues (volle Berechnung auch von großen, nur theoretisch bebaubaren Grundstücksanteilen“) ersetzt werden darf und insbesondere, dass die Thematik Stadtklima und „grüne Lungen“ angemessen berücksichtigt werden muss", so der von den Mitgliedern der Fraktion unterschriebene Antrag an die Radolfzeller Stadtverwaltung.

Quelle: CDU Stadtratsfraktion Radolfzell, via Christof Stadler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender