Ausschuss stimmt gegen einen Ordnungsdienst

Nein-Hattrick zum KOD

Radolfzell. Auch im dritten Anlauf hat der Vorschlag der Verwaltung einen kommunalen Ordnungsdienst zu installieren, eine Niederlage im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sicherheit erhalten. Mit sechs Nein- zu vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen sprach sich das Gremium am gestrigen Dienstag gegen die Einrichtung des KOD aus. Auch die Argumente von Bürgermeisterin Monika Laule und Oberbürgermeister Martin Staab, dass man dringend auf einen KOD angewiesen sei, da die fehlende Präsenz der Landespolizei gerade in kleineren Delikten verheerend sei, stimmte die Ausschussmitglieder nicht um. »Wir als Kommune sind hier gefordert für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen«, appellierte Laule. Es sei aber nicht das Ziel Aufgaben der Polizei zu übernehmen, sondern vielmehr parallel zur Landespolizei - aber im steten Austausch mit ihr - zu agieren. Demnach sollen der Kommunale Ordnungsdienst überall dort zum Einsatz kommen, wo Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sind. Das reiche von Kontrollgängen durch die Stadt oder am Seeufer über die Präsenz in bekannten Problembereichen bis hin zur Anwesenheit bei Veranstaltungen - ähnlich einer städtischen Security. Laule sprach vor allem von neuralgischen Punkten wie etwa das Seeufer, den Stadtgarten, den Bahnhofsbereich, den Luisenplatz oder den Philipp-Neuer-Platz an. »Wir müssen die Sicherheit im öffentlichen Raum garantieren können«, betonte Staab. 2020 könnte der KOD, der in Zwei-Streifen samt Hund pattroulieren soll, realisiert werden. Nachbarstädte wie Konstanz hätten einen entsprechenden KOD vor Kurzem ins Leben gerufen. Da der KOD durch seine Präsenz in der Stadt »Einnahmen« von rund 300.000 Euro suggeriere, da beispielsweise Reparaturen durch Vandalismus wegfallen, könne er sich quasi selbst finanzieren, denn die Verwaltung rechne mit rund 300.000 Euro an Mehrkosten. Geholfen hat es trotzdem nichts, mit knapper Mehrheit wurde der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt.Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL, sprach sich gegen den KOD aus. Auf diese Weise die Landespolizei aus der Verantwortung zu lassen, sei der falsche Weg, sagte er. Damit stand er nicht alleine da. Martina Gleich von der CDU stellte zugleich die Frage, ob sich die Polizei nach der Schaffung des KOD dann noch mehr zurückziehen werde. Sie bezweifelte zudem, dass der kommunale Ordnungsdienst auch in die Ortsteile kommen werde.

- Matthias Güntert