BUND und NABU fordern Umdenken in EU-Agrarpolitik

Naturschützer kritisieren »Gießkannenprinzip«

Radolfzell. Johannes Enssle, der Vorsitzende des NABU Baden Württemberg und Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND sind sich einig: 2019 wird ein entscheidendes Jahr für den Umwelt und Naturschutz. Bei der Pressekonferenz im Rahmen der Radolfzeller Naturschutztage begründeten sie dies mit den beiden wichtigen Wahlen, die dieses Jahr stattfinden. Dies sind die Europa- und die Kommunalwahlen am 26. Mai. »Das was in Brüssel entschieden wird hat einen enormen Einfluss auf den Umwelt- und Naturschutz in unserem Land«, betonte Dahlbender. Rund 80 Prozent der Richtlinien in Sachen Naturschutz basieren auf der europäischen Gesetzgebung, erklärte sie. So gebe die EU mit der »Natura 2000-Richtline«, der Wasserrahmenrichtlinie, der Agrarförderung oder den Verordnungen zum Feinstaub maßgeblich die Richtung in Sachen Umweltschutz vor.

Besonders im Hinblick auf die Agrarpolitik der EU wollen die Umweltschutzverbände die Wähler dazu auffordern ein Zeichen zu setzen, denn 2019 steht die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik an. In diesem Prozess werden die Weichen für die Agrarpolitik der kommenden Sieben Jahre gestellt. Ein besonderer Dorn im Auge sind den Umweltschützern dabei die Direktzahlungen für Landwirte, die sich nach der bewirtschafteten Fläche richten. Als »Gießkannenprinzip« bezeichnet Enssle die Verteilung dieser Mittel. Dahlbender und Enssle sind der Meinung, dass die Fördergelder der EU ausschließlich einer ökologischen Landwirtschaft zugute kommen sollen, erklärten die beiden im Rahmen der Pressekonferenz. Die konventionelle Landwirtschaft trage zum Klimawandel und Artensterben bei, sind sich die beiden sicher. »Mit der Agrarpolitik der EU finanzieren wir alle mit unseren Steuern ein gigantisches Artenvernichtungsprogramm. Wir brauchen dringend die Wende in der Agrarpolitik«, so die BUND-Vorsitzende. Johannes Enssle fügt hinzu: »Neben dem Klimawandel ist das Artensterben derzeit unser größtes Problem«.

Laut Enssle fließen 77 Prozent der EU-Fördermittel für die Landwirtschaft in Direktzahlungen, die nicht an ein ökologisches Wirtschaften gebunden seien. »Das kann nicht sein«, ärgert sich Enssle und fügt hinzu: »Wir fordern: Öffentliches Geld darf es nur für öffentliche Leistungen geben.« Insgesamt 58 Millionen Euro umfasse der EU-Fördertopf für die Landwirtschaft. Das seien durchschnittlich 114 Euro pro EU-Bürger, rechnet Enssle aus. Daher habe der NABU die Aktion »Meine 114 Euro« gestartet, mit der der Verband die Wählerinnen und Wähler dazu auffordern will, am 26. Mai für eine ökologischere EU-Agrarpolitik zu stimmen.

Ganz wegfallen solle eine Unterstützung der Landwirtschaft nicht, erklärte Enssle auf Nachfrage des WOCHENBLATTs. Es ginge den Naturschützern vor allem darum, dass die Fördergelder Anreize für Landwirte schaffen, auf eine ökologische Landwirtschaft umzustellen. »Je grüner ein Landwirt handelt, desto mehr sollte er belohnt werden«, führt Enssle aus, und erklärt »Ich bin mir sicher, dass viele Landwirte gerne ökologischer wirtschaften wollen, sich aber momentan aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sehen konventionell zu arbeiten. Diese Landwirte würden dann davon profitieren, wenn ökologisches Handeln mehr honoriert würde.«

- Dominique Hahn