Qualifizierte Orientierungshilfe wird aber keine Mietpreisbremse

Mietspiegel soll für mehr Transparenz sorgen

Radolfzell. Eines war den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat sofort klar: Der erste Radolfzeller Mietspiegel, der jüngst im Gremium vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde, ist keine Mietpreisbremse oder gar eine Patentlösung für den ohnehin schon zum Zerreißen angespannten Wohnungsmarkt in Radolfzell und den Ortsteilen. Das betonte auch Oliver Trinkaus, der als Vertreter des EMA-Instituts die Analyse-Ergebnisse erläuterte: »Der Mietspiegel stellt den Ist-Zustand in Radolfzell dar. Er wird Mieterhöhungen nicht verhindern können.« Dennoch setzten die Stadträte und die Verwaltungsspitze große Hoffnungen in den neuen Mietspiegel, soll er doch Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sowohl für Mieter aber auch Vermieter schaffen. So hofft Oberbürgermeister Martin Staab, dass sich durch den Mietspiegel bei den Vermietern eine Art Einsicht hervorrufen lasse, wenn der Mietspiegel schon nicht als Allheilmittel in Sachen Mieterhöhungen dienen werde.
In Deutschland ist der Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau. Er dient als Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Es gibt keine Verpflichtung, einen Mietspiegel aufzustellen, deshalb gibt es nicht für jede Gemeinde eine solche Übersicht. Dennoch hat sich die Stadt dazu entschieden, einen Mietspiegel ins Leben zu rufen.
Wie aus den Ergebnissen des Mietspiegels zu entnehmen war, beträgt die Nettomiete für den Quadratmeter in Radolfzell 7,41 Euro. Damit liegt die Stadt im unteren Mittelfeld, wie Oberbürgermeister Martin Staab erklärte. Im benachbarten Konstanz etwa, werden pro Quadratmeter 9,38 Euro verlangt. Ausstattung, Lage, Baujahr und Infrastruktur senken oder erhöhen den Mietpreis einer Wohnung - Werte wie diese finden sich etwa detailliert im Mietspiegel aufgestellt wieder. Für Dietmar Baumgartner, Fraktionssprecher der Freien Wähler, auf dessen Antrag der Mietspiegel erstellt wurde, stehe es außer Frage, dass das Papier eine Fortschreibung erfahre. Auch Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL, hob die Bedeutung des qualifizierten Mietspiegels hervor: »Dieses Papier bringt eine Verlässlichkeit und eine Orientierungshilfe«, sagte er.
Für den neuen Behindertenbeauftragten Dr. Wolfgang Weinz blieb ein entscheidendes Kriterium allerdings noch nicht genug Beachtung: das barrierefreie Wohnen. »Bei der Fortschreibung sollte auf jeden Fall auf die Barrierefreiheit in Radolfzell eingegangen werden«, lautete sein Appell.

- Matthias Güntert