Gemeinderat muss sich im Januar nochmal mit dem Haushalt befassen

Marathonsitzung ohne Beschluss

Radolfzell. Eigentlich hätte es eine sehr kurze Haushaltssitzung werden können, denn seit der Haushalt am 26. November in den Gemeinderat eingebracht war, war klar, dass der Finanzielle Spielraum im nächsten Jahr sehr klein sein würde. Oberbürgermeister Martin Staab hatte bereits betont, dass nur Projekte umgesetzt werden können, die bereits begonnen oder in Planung sind. Immerhin stand am Ende die vom Gesetzgeber eingeforderte schwarze Null, die den Haushalt genehmigungsfähig macht.

Kreisumlage kippt die schwarze Null

Den ersten Paukenschlag gab es dann allerdings gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Dienstag um 13 Uhr im Milchwerk. Nach Einberechnung der zu erwartenden Kreisumlage, die, wenn sie so beschlossen wird, um 2,6 Prozentpunkte höher liegt als ursprünglich angekündigt, war die Schwarze Null schon zu Beginn der Sitzung Geschichte. Die Gemeinderäte waren darüber am Freitag informiert worden. Vor dem Beginn der Haushaltsreden der Fraktionen und der anschließenden Diskussion stand also bereits ein Defizit von 1,375 Millionen Euro unter dem Ergebnishaushalt.

Fraktionen beziehen Stellung

Siegfried Lehmann (FGL) Kritisierte in seiner Haushaltsrede den Stellenplan der Stadtverwaltung. Dieser liege über dem Landesdurchschnitt, wie aus einem Gutachten der Gemeindeprüfanstalt hervorginge, betonte er. Dafür gebe es Projekte, die dringend nötig, aber in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 nicht zu finden seien, wie die Sanierung der Realschule oder der Masterplan Milchwerk, erklärte er. »Wir kommen in eine ganz schwierige Lage. Deshalb müssen wir Dinge im Finanzhaushalt streichen, die wir uns nicht leisten können«, so Lehmann. Was er damit meinte machte er direkt deutlich: Ein Neustart beim Thema Seetorquerung könnte zumindest einen gewissen Spielraum schaffen.

Bernhard Diehl (CDU) betonte, dass das Augenmerk darauf liegen sollte, die Einnahmenseite zu stärken. Das Gewerbesteueraufkommen gehe zurück, deshalb müsse man mit den geplanten neuen Gewerbegebieten endlich in die aktive Vermarktung kommen, betonte er und machte klar: »Eine andere Möglichkeit zur Stärkung der Einnahmenseite sehen wir momentan nicht«.

Gabriel Deufel (FW) sieht den Schwerpunkt des kommenden Haushalts bei den Pflichtaufgaben der Stadt im Bereich Kinderbetreuung, Bildung und dem Ausbau sicherer Schulwege. »Wir müssen uns auf das wichtigste konzentrieren«, so Deufel. Obwohl die Freien Wähler ebenfalls den Stellenplan kritisierten, schlugen sie vor zwei weitere Vollzugsbeamte zur Parkraumüberwachung und Kontrolle der Anleinpflicht von Hunden einzustellen.

Norbert Lumbe (SPD) sprach von einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Zäsur, an der man diesen Haushalt beschließen müsse. Dabei zeigte er sich auch selbstkritisch. »Es ist uns gelungen, aus vielen Texten eine Hängepartie zu machen. Das spiegelt sich auch im heutigen Haushalt wieder«, so Lumbe. Damit ist für ihn deutlich: »Wir werden nicht darum herum kommen, über Steuer und Gebührenanhebungen zu diskutieren«.

Jürgen Keck (FDP) bemängelte ebenfalls, dass es mit den neuen Gewerbegebieten zu langsam voran gegangen ist. Doch auch bei der Ausweisung von Wohngebieten hätte es schneller gehen müssen, ist er sich sicher. Ärgerlich zeigte er sich darüber, dass die Seetorquerung sich durch die Verzögerungen im Prozess verteuert habe.

Beschluss vertagt

Mehrere Stunden zog sich die anschließende Diskussion darüber hin, welche Projekte vorgezogen werden müssen und welche Wünsche auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen. Das Team um Kämmerin Petra Ohmer rechnete nebenher fleißig mit und so stand nach der Diskussion fest, dass das ordentliche Ergebnis sich noch weiter verschlechtern würde. Ein Minus von 1.947.504 Euro würde nach aktuellem Stand unter dem Haushalt für 2020 stehen. Dazu eine Neuverschuldung von 24 Millonen Euro Brutto. In der folgenden Diskussion um Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuererhöhung kamen die Ratsmitglieder zu keiner Einigung. Deshalb soll jetzt im Januar 2020 nochmals in einer Sondersitzung beraten werden, wie der Haushalt zu einem Ausgleich gebracht werden kann.

- Dominique Hahn