FGL enttäuscht von Verhandlungen zur Geburtshilfe

»Landkreis muss zu seinem Wort stehen«

Radolfzell. Die Freie Grüne Liste ist mit der bisherigen Verhandlung mit dem Landkreis in puncto Erhalt der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus. In einem öffentlichen schreiben machte sich nun stellvertretend der Fraktionssprecher der FGL, Siegfried Lehmann, Luft über den Unmut in der Fraktion: »Der Landkreis muss nun zu seinem Wort stehen und die Weiterführung der Radolfzeller Geburtshilfe über einen schnell zu treffenden Kreistagsbeschluss absichern. Die Freie Grüne Liste ist von den Verhandlungsergebnissen, die von Landrat Hämmerle und Oberbürgermeister Staab zur Weiterführung der Geburtshilfe am Radolfzeller Krankenhaus kurz vor Fastnacht vorgelegt haben, bitter enttäuscht. Wieder wurde die Möglichkeit nicht genutzt, gemäß den Beschlüssen des Gemeinderates und Kreistags, zügig eine tragende Lösung zu vereinbaren«, erklärte Lehmann in dem Schreiben.
Statt Verantwortung vor Ort zu übernehmen, wurde zum wiederholten Male die Verantwortung abgeschoben. Diesmal aber nicht lokal zwischen Radolfzell und dem Landkreis, sondern in Richtung der Europäischen Kommission. Somit wird immer wahrscheinlicher, dass aufgrund der hierdurch weiterhin künstlich aufrecht erhaltenen Unsicherheit über den Fortbestand der Geburtshilfe in Radolfzell, keine Nachfolge für die dringend zu besetzende Belegarztstelle gefunden werden kann.
»Mit der zwischen Landrat Hämmerle und OB Staab vereinbarten Einleitung eines langwierigen Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, das bis zu einem Jahr dauern kann, wird faktisch das Ende der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell besiegelt. Hier hilft es auch nicht weiter, wenn Landrat Hämmerle in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 22.02.2017 zusagt, dass sollte das Notifizierungsverfahren allerdings negativ ausgehen, der Landkreis weiter als Besteller der geburtshilflichen Leistung zur Verfügung stehe«, so Lehmann weiter.
Um Schwung in die Sache zu bringen, fordert die FGL eine sofortige Handlung und dass in der nächsten Kreistagssitzung in diesem Monat die Auslösung des Bestellerprinzips auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zudem erwartet die FGL, dass sich Hämmerle und Staab aktiv für eine schnelle Entscheidung in der anstehenden Kreistagssitzung noch im März einsetzen und damit die letzte Chance auf Weiterführung der Geburtshilfe am Krankenhaus in Radolfzell ermöglichen, ist dem Schreiben weiter zu entnehmen.

- Matthias Güntert