Offener Brief von Brigitte Pucher / Dementi vom OB

Kritik an Informationspolitik zur Seetorquerung

Radolfzell. Im Nachgang zum Bürgerentscheid zur Seetorquerung in Radolfzell hat Brigitte Pucher nun einen offenen Brief an den OB wie verschiedene Stadträte verschickt:

"Durch folgende »Aussagen« wurden 700 zum Teil noch nicht entschlossene Bürger, die sich in der städtischen Veranstaltung im Milchwerk informieren wollten, sehr stark beeinflusst.

1.) Viele Bürger vertrauen den Aussagen ihres Oberbürgermeisters. Herr OB Staab zeigte bei seinem Vortag im Schnelldurchlauf die 6 anderen neuen Varianten, belegte sie einfach mit dem Vermerk »nicht bezuschussungsfähig« oder »Genehmigung unwahrscheinlich«. Obwohl Experten das Gegenteil behaupten, läßt OB Staab diese Varianten einfach aus. Für die Besucher waren damit diese Varianten vom Tisch gefegt, es blieb nur noch die Vorzugsvariante übrig.

2.) Andererseits wurde die 10 Tage vor der Wahl aufgetauchte angebliche Zusage von 2,7 Mio. Euro Zuschuss“ der aber noch gar nicht bewilligt ist fest eingerechnet und wurde als 5 Mio. Euro + 3 Mio. Euro = 8 Mio. Euro Zuschuss dargestellt und rot umrandet. Dagegen wurde im Schnelldurchlauf der zugesagte Zuschuss von 3 Mio. Euro für die Bestandsvariante aus unerklärten Gründen von OB Staab reduziert auf 1 Mio. Euro. Solche »Aussagen« des OB wurden auch bildlich dargestellt und konnten von den Bürgern durch entsprechende Nachfragen gar nicht schnell genug aufgeklärt werden. Diese »Darstellungen« des OB haben sicher viele Besucher sehr beeindruckt und in ihrem Wahlverhalten beeinflusst.

3.) Trotzdem hat eine sehr deutliche Mehrheit von 6063 Ja-Stimmen gegen nur 5232 Nein Stimmen den Willen der Bürger gegen die überteuerte Vorzugsvariante ausgedrückt.

4.) Auffällig ist, dass die 510 Befürworter (51%) der damaligen telefonischen Bürgerbefragung immer noch als große Zustimmung dargestellt werden. Die Entscheidung der Bürger hat sich verändert durch die immer bekannter werdenden neuen Varianten. Das kann man auch an den ca. 3000 Briefwählern ablesen, die sich noch mehrheitlich für die Vorzugsvariante ausgesprochen haben. Sie haben ihre Entscheidung ein oder mehrere Wochen vor dem Wahlsonntag getroffen und waren somit noch nicht auf dem neuesten Erkenntnisstand. Es wird deutlich, dass die Stimmung in der Bevölkerung gekippt ist und nun eine deutliche Mehrheit gegen die Vorzugsvariante geworden ist.

Man kann nur hoffen, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Bürgerwillen in ihre Überlegungen einbeziehen."

Auf diese Stellungsnahme erfolgte eine Reaktion des Rathauses: Julia Theile als Pressesprecherin der Stadt Radolfzell erklärte, dass der Stadt Radolfzell ein Schreiben vorliegen würde, das die Zusage der Zuschüsse bestätige. Unterzeichner des Schreibens sei Peter Hofelich, Staatssekretär des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg.

- Oliver Fiedler