Straffer Zeitplan für Informationsveranstaltungen

Klimaschutzkonzept wird noch mal neu angepackt

Radolfzell. Das früher gerne als „Umwelthauptstadt" titulierte Radolfzell hat seine im Jahr 2011 gefassten Vorsätze zum Klimaschutz weit verfehlt. Die Bilanz im letzten Jahr dazu fiel ziemlich ernüchternd aus, denn von den damals gesetzten 20 Prozent Einsparung im CO₂-Ausstoß durch die Kommune habe man nur acht Prozent erreicht. Das war Wahlkampfthema für den neuen OB Simon Gröger, und das will der nun umsetzen.

Die Skepsis im Gemeinderat war allerdings spürbar, was ein neues Klimaschutzkonzept betrifft, als OB Simon Gröger in der jüngsten Gemeinderatssitzung zusammen mit der neuen kommunalen Klimaschutzmanagerin Sarah Wilm, die im nun vom Baudezernat ins „Dezernat nachhaltige Stadtentwicklung“ umbenannte, aber aktuell noch führungslosen „Dezernat 3“ eingesetzt ist, die Eckpunkte des Konzepts vorstellte, das weiter das Ziel setzt, bis spätestens 2040 eine klimaneutrale Stadt geschafft zu haben. OB Simon Gröger machte im anschließenden Pressegespräch deutlich, dass das Thema nun engagiert angepackt werden soll, auch mit klarer Zielsetzung und jährlicher Zwischenbilanz, um damit auch am Ball zu bleiben.

Auf die Bürgerbeteiligung wird dabei besonders gesetzt. Sarah Wilm sagt, dass sie das Thema in die Breite der Gesellschaft bringen will. „Wir müssen hier die Bürgerschaft in einen transparenten Prozess mit einbinden, denn ohne deren Bereitschaft zum Mitwirken wird man kaum etwas bewegen können." Eine Herausforderung werde es schon wegen der Finanzierung, machte Gröger klar. Und auch das muss mitgetragen werden. „Wir werden zum Beispiel noch sehr viel zusätzlichen Sonnenstrom benötigen, um autarker zu werden, da die Möglichkeiten, Windenergie als Alternative zu nutzen, aktuell doch noch sehr begrenzt sind."

Schon am 8. April geht es los mit einer Kläranlagenführung (ab 16 Uhr vor Ort), danach folgen zum Teil mehrmals wöchentliche weitere Informationsveranstaltungen zu E-Mobilität (26. April), Solarenergie (27. April) bis hin zu einem großen Bürgerworkshop am 31. Mai im Milchwerk, der dann der eigentliche „Kick-Off“ der neuen Klimaoffensive sein soll und Auslöser für einen Handlungsstrang werden kann, bei dem auch die Umsetzung von Projekten in eine Zeitschiene eingebaut werden sollen, machen Simon Gröger und Sarah Wilm deutlich. Ähnlich wie beim Stadtentwicklungsprozess (STEP) sollen auch für diesen Workshop 100 „ZufallsbürgerInnen“ eingeladen werden, die in diesem Fall relativ unvoreingenommen ans Thema gehen können und eher weniger einer der „Lobbygruppen“ entstammen, die da sonst als ohnehin schon interessierte Richtungen ihre Vorstellungen durchsetzen wollen und die in Form der vielen örtlich präsenten Umweltverbände natürlich auch mit dabei sein werden. Man sei gerade schon dabei, hier die möglichen „ZufallsbürgerInnen“ anzuschreiben, so Sarah Wilm im Mediengespräch. In diesen Bürgerworkshop ist auch die HTWG Konstanz mit eingebunden, die Szenarien für Radolfzell entworfen hat als „Impuls“. Die HTWG verfolgt das Thema regenerative Energien schon länger mit einem regelmäßigen Report zum aktuellen Stand der „Energiewende“ – allerdings mit der ernüchternden Erkenntnis, dass der Landkreis Konstanz schon lange zu den Schlusslichtern im Land zu dieser Frage gehört.

Ganz wichtig ist für Simon Gröger, dass im Anschluss an eben diesen Bürgerworkshop die Ergebnisse nicht nur öffentlich präsentiert und diskutiert werden sollen, sondern auch ein „Voting“ online und per Postkarte startet, bei dem durch die Bürger Prioritäten zu den Themen gesetzt werden könnten, so Simon Gröger und Sarah Wilm im Mediengespräch. „Das heißt, dass hier die BürgerInnen die Klimaschutzziele mit definieren können“, macht Simon Gröger seinen Willen deutlich. Auf Basis dieser vielen Eingaben und Themen soll der Gemeinderat dann noch vor der Sommerpause in der Juli-Sitzung das neue Klimaschutzkonzept erstellen, das dann den Weg der Stadt zur Klimaneutralität aus dem aktuellen Stand heraus vorzeichnet, das dann auch beschlossen werden soll und somit verbindlich ist. Auch die weiteren daraus folgenden Schritte sollen mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden, ist der Plan.