Wichtige Entscheidungen bleiben im Gemeinderat

Keine Erhöhung der Wertgrenzen

Radolfzell. Den Ausschüssen in Radolfzell soll mehr Verantwortung zukommen. So lautete zumindest der Plan der Stadtverwaltung, die dem Gemeinderat jüngst vorschlug, eine Anpassung der Wertgrenzen vorzunehmen, um die Ratssitzungen effektiver zugestalten. »Die Ratssitzungen haben sich in der jüngsten Vergangenheit zeitlich entspannt, könnten aber noch entspannter werden«, begründete Oberbürgermeister Martin Staab den Verwaltungsvorschlag. So lautete ein Vorschlag der Verwaltung etwa, dass die Ausschüsse zukünftig ihre Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bei Vorhaben ab einer Millionen Euro geben können. Bisher war dies bei Projekten bis 250.000 Euro der Fall. »Wir haben alle erlebt, wohin die langen Ratssitzungen führen. Wir sollten die Ausschüsse stärken und damit die Sitzungen entschlacken«, sprach sie Dietmar Baumgartner, Fraktionsvorsitzender der FW, für die Anpassung der Hauptsatzung aus.
Obwohl die Mehrheit der Räte die Arbeit in den Ausschüssen als eminent wichtig bezeichnete, stimmte das Gremium mehrheitlich gegen den Verwaltungsvorschlag. »Wir können da nicht mitgehen, da wir mit unseren Wertgrenzen im Vergleich zu anderen Kommunen und Städten in Baden-Württemberg schon sehr hoch sind«, betonte Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL. Unterstützung erhielt er von Helmut Villinger von der CDU: »Wir haben die zeitliche Entspannung auch ohne die Anpassung der Wertgrenzen geschafft. Wenn der Rat erst ab einer Millionen Euro zuständig ist, dann ist das zu viel.« Susann Göhler-Krekosch (SPD) hob hervor, dass bei wichtigen Entscheidungen alle Räte miteinbezogen werden sollen, denn das wäre ihre Auffassung von Demokratie.
Gisela Kögel-Hensen von der Freien grünen Liste begründete ihre Gegenstimme wie folgt: »Unsere Maxime sollte es nicht sein, möglichst schnelle Sitzungen zu gestalten, sondern produktive.« Für die Qualität der Ratsentscheidungen sei es wichtig, dass die Wertgrenzen bestehen bleiben.
Dies Diskussion über eine Entschlackung der Ratssitzungen kam vor der Sommerpause auf, als Oberbürgermeister Staab erklärte, dass der Personalrat nicht mehr gewillt sei, »die Gesetzesverstöße hinsichtlich der Arbeitszeitgesetze zu akzeptieren«. Deshalb wurde der Sitzungstermin des Gemeinderates von 16.30 Uhr auf 14.30 Uhr vorverlegt. Ein Teil des Rates erklärte damals, dass durch den vorverlegten Termine eine massive Beeinträchtigung ihres ehrenamtlichen Mandates entstehe.

- Matthias Güntert