Derzeit gibt es viel Kritik am komplizierten Terminvergabeverfahren für die Impfzentren

Keck: Gemeinden sollen bei Impfterminvergabe helfen

Radolfzell. Der Landtagsabgeordnete und Radolfzeller Gemeinderat Jürgen Keck (FDP) äußerte sich am Donnerstag zum Vergabeverfahren für die Impftermine. Er forderte die Stadt Radolfzell auf, hochbetagten bei der Terminvereinbarung für das Kreisimpfzentrum behilflich zu sein. »Die Stadt könnte die Terminvergabe gemäß den eingehenden Anfragen gebündelt abstimmen und sodann unsere Senioren über vergebene Termine informieren. Von einer solchen zusätzlichen Telefondienststelle berichten mir Seniorinnen und Senioren aus anderen Regionen sehr positiv. Sie freuen sich bereits sehr, wenn überhaupt mal jemand das Telefon abnimmt. Kleine Gemeinden bekommen das hin, wir sollten es auch tun«, schreibt Keck in einer Mail an Oberbürgermeister Martin Staab, die dem Wochenblatt vorliegt.

Stadt will impfberechtigte anschreiben

Die Antwort aus dem Rathaus kam prompt. Oberbürgermeister Staab weist darauf hin, dass eine Terminvereinbarung über die Stadtverwaltung Radolfzell organisatorisch und datenschutzrechtlich nicht möglich sei. Noch rechtzeitig vor dem Impfstart sollen allerdings alle über 80-Jährigen angeschrieben und mit Informationen zur Terminvergabe für die Impfung versorgt werden. »Auch werden unsere Mitarbeiter über das „Bürgertelefon“, das wir speziell für Corona eingerichtet hatten, für Fragen und Sorgen der Hochbetagten ansprechbar sein«, so Staab.

Keck und Staab kritisieren Landesregierung

In seinem Antwortschreiben an Jürgen Keck kritisiert OB Staab zudem das Vorgehen der Landesregierung. Es sei »aus kommunaler Sicht - bestenfalls - suboptimal, keine einheitliche schriftliche Information in Form einer ›Impfbenachrichtigung‹ aus den Einwohnermeldedaten zu versenden. Nicht jeder Bürger hat eine Tageszeitung und kann sich immer aus den Medien oder dem Internet informieren. Wenn er dann auf der 116117 durchkommt, hat er vielleicht nicht alle Daten, die er zur Anmeldung braucht, zur Hand«, so Staab. Er sieht das Land in der Pflicht, den von der Landesregierung gewollten zentralen Informations- und Anmeldeweg zum Funktionieren zu bringen. »Andere Bundesländer haben gemeinsam mit den Kommunen einen anderen Weg zu den Menschen gewählt«, betont er.

Kritik an der Landesregierung kommt aber auch vom Oppositionspolitiker Keck selbst. »Auf Landesebene stellen wir einen Entschließungsantrag nach dem anderen. Wenn man den von uns geforderten, besseren Schutz gefährdeter Gruppen endlich umsetzen würde, dann könnten im Umkehrschluss auch Gastronomie und Einzelhandel, Einrichtungen der Kinderbetreuung und Schulen teilweise wieder geöffnet werden. Stattdessen hat Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern eine der niedrigsten Impfquoten und Minister Lucha lässt den Süden unseres Landes mit seinem Organisationschaos erneut hängen, da die Impfstoff-Charge nicht rechtzeitig geliefert wird. Und auch für solche Fälle benötigen wir eine Informationsstelle, die tatsächlich erreichbar ist. Desinformationen, im Chaos weitergegebene Falschinformationen und eine Leitung die Dauer-besetzt ist, werden im schlimmsten Fall zu einer Impfmüdigkeit führen«, so Keck.

- Dominique Hahn