Jugendgremium appelliert an neues Konzept / Baubeschluss der Vorzugsvariante bleibt

JGR kontert CDU-Vorschlag für neue Seetorquerung

Radolfzell (gü). Die CDU hat mit ihrem Alternativvorschlag für die geplante Seetorquerung für gehörig Gesprächsstoff in Radolfzell gesorgt (das WOCHENBLATT berichtete). Einem Antrag der Christdemokraten - eine in der Breite von 8,50 auf 6,50 Meter verkleinerte, rund 19,3 Millionen Euro teurere Variante zu prüfen - stimmte die Mehrheit der Stadträte (Richard Atkinson, Dietmar Baumgartner, Nina Löbe-Breimaier, Thilo Sindlinger, Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Waltraut Fuchs, Beate Giesinger und Oberbürgermeister Martin Staab stimmten dagegen) zu. Des Weiteren umfasst der CDU-Antrag die Erarbeitung einer Gegenüberstellung der Kosten zwischen der Vorzugsvariante und der von der Fraktion ins Spiel gebrachten kleineren Variante.
Einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag präsentierte Stadtrat Helmut Villinger: Acht Millionen Euro sollen durch Zuschüsse finanziert werden, weitere fünf Millionen Euro stammen aus den städtischen Rücklagen, noch einmal 6,3 Millionen Euro sollen durch den Verkauf von Grundstücken auf der Aurelislinse, der Postpakethalle sowie der Güterhallen erwirtschaftet werden. »Damit müssen wir nicht in den laufenden Haushalt eingreifen«, erklärte er. Bernhard Diehl, Fraktionssprecher der CDU, ergänzte, dass keine Schule oder Kindergarten bei dieser Variante hinten anstehen müssten. »Diese Kompromissvorschlag hat die Chance, die Diskrepanz im Rat wieder zusammenzuführen«, sagte SPD-Fraktionssprecher, Norbert Lumbe. Walter Hiller von den FW pflichtet ihm bei und bezeichnete die Variante als »wirklich ernstzunehmen«.
Kritische Stimmen gab es hingegen aus dem Lager der FGL. Fraktionssprecher Siegfried Lehmann machte vor allem mit Blick auf die Zuschusssituation bei einer anderen Lösung als der Vorzugsvariante ein großes Fragezeichen, schließlich seien die acht Millionen Euro an die Vorzugsvariante gebunden. Zudem appellierte er daran, den bestehenden Baubeschluss aufzuheben und stattdessen eine Mehrfachbeauftragung für mögliche Alternativen ins Leben zu rufen, schließlich dürfe man bei einem Projekt mit solcher Wertigkeit nicht nur eingleisig fahren. »Wir haben so viel Zeit verloren, jetzt muss uns eine genaue Prüfung der Alternativen auch die notwendige Zeit wert sein«, sagte Lehmann. Ein entsprechender Antrag der FGL wurde aber bei Stimmengleichheit von 13 zu 13 abgelehnt.
Ebenfalls nicht aufgehoben wurde der Baubeschluss der Vorzugsvariante, die nach Einschätzung Lehmanns bis zum Baubeginn 2019 wohl rund 27 Millionen Euro kosten werde.
Überhaupt, die jüngste Sitzung des Rates war eine der Anträge: Denn ebenfalls keine Mehrheit erhielt Josef Joachim Reckziegels (FDP) Vorschlag, die Vorzugsvariante in die Ausschreibung zu bringen.
Überraschend deutlich positionierte sich auch der Jugendgemeinderat. Das Jugendgremium teilte in einem öffentlichen Schreiben mit, dass es die Verwirklichung der Vorzugsvariante der Seetorquerung zum jetzigen Stand nicht mehr für tragbar halte. »Ohne Zuschüsse der Deutschen Bahn ist eine wichtige finanzielle Grundlage für die Seetorquerung nicht mehr gegeben. Dem Jugendgemeinderat ist primär eine zukunftsorientierte Planung wichtig, da die Folgen für eine zu unbedachte Finanzierung vor allem von der Radolfzeller Jugend getragen werden müsste.
Die früheren Bau- und Finanzierungspläne überzeugten uns, sodass der Jugendgemeinderat sich für den Bau der Vorzugsvariante aussprach. Da nun aber die Deutsche Bahn eine Kostenbeteiligung ablehnt, ist das Finanzierungsmodell gescheitert und zum jetzigen Stand für Radolfzell und seine Jugend nicht mehr tragbar. Dieses Geld fehlt dann deutlich bei anderen, nicht nur für Jugendliche wichtigen, Projekten«, heißt es in dem Schreiben weiter. Dennoch, so betont Pascal Zindel, zweiter Vorsitzender des Jugendgemeinderats, stellvertretend, müsse es dringend eine Veränderung am Radolfzeller Bahnhof geben, aber eine, die nicht so viel kostet. Eine neue Ausschreibung für einen Architektenwettbewerb oder ein anderes Konzept sollten deshalb in Betracht gezogen werden.
Damit bleibt erst einmal alles so, wie es ist: Die Vorzugsvariante ist noch nicht begraben, allerdings ist mit dem Vorschlag der CDU eine Alternative ins Spiel gebracht worden, mit deren Prüfung hinsichtlich der Planung, Ausführung und Kostenermittlung die Verwaltung nun beauftragt wurde. Das Ganze natürlich immer im Vergleich mit der Vorzugsvariante.

- Matthias Güntert