AfD stellt ihre Positionen im "Bürgerdialog" vor

Immer wieder die Migration als "Wurzel des Übels"

Radolfzell. Ungeachtet der Proteste vor dem Radolfzeller Milchwerk, in denen der Hass der Teilnehmer gegen die Politik der AfD zum Ausdruck gebracht wurde, kamen rund 100 Personen für einen "Bürgerdialog" im kleinen Saal des Milchwerks zusammen. Dort stellten der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anton Baron (Hohenlohe) sowie die Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut (Wahlkreis Singen), Emil Sänze (Rottweil) und Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) ihre Positionen zu Themen wie Wirtschaft, Gesundheit und Sicherheit vor.

Das ging fast zwei Stunden lang, bis es dann zum eigentlich angekündigten "Dialog" kommen sollte. Die Probe, wie viele Personen keine Mitglieder der AfD seien und aus Interesse gekommen waren, wurde mit Streckzeichen im Saal gemacht: Es waren rund die Hälfte, so die Schätzung nach Augenschein.
Interessant war, dass alle vier Redner in ihre Präsentationen eine Schleife einbauten, in der sie die Migration - natürlich nicht eine "Qualifizierte Einwanderung von Fachkräften" nach dem Vorbild anderer Länder wie Kanada - als Wurzel des Übels ausmachten, was von den meisten Anwesenden der Veranstaltung mit Beifall honoriert wurde.

"Jedes Prozent für uns bedeutet weniger Sitze für die anderen Parteien"

Anton Baron meinte in seinen Ausführungen, dass man derzeit die Partei der schlechten Laune sei, wenn man die aktuelle Politik im Land verfolge. Die Zahl der Unzufriedenen mit der Ampel wie der Koalition im Land wachse, hier wolle man gegenüber den "etablierten Parteien" durchaus Alternativen aufzeigen. Laut den aktuellen Umfragen im Osten Deutschlands habe man in diesem Jahr ja auch reelle Chancen, erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Überhaupt sei man längst die erfolgreichste Parteien-Neugründung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Jedes Prozent für uns bedeutet natürlich weniger Sitze für die anderen Parteien", begründete Baron die Beobachtung durch der Verfassungsschutz auf verschiedenen Ebenen. Die bisherige Energiewende hält Baron für misslungen. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim müsste man eigentlich rechnerisch durch über 1.000 Windräder ersetzen, gebaut habe man in den letzten beiden Jahren gerade mal 18 hier im Land. So werde man vom einstigen Stromexporteur zum Stromimporteur und bediene sich nun an veralteten Atomkraftwerken im Ausland. Energiepolitik sei für ihn Wirtschaftspolitik: Europa leide zu den hohen Energiepreisen noch an einer deutlichen Überregulierung. Dazu werde der CO₂-Preis erhöht oder die Autobahnmaut verdoppelt, kritisierte er. Das spüre man schon deutlich.

Umstellung des Gesundheitssystems und Marktabschottung

Bernhard Eisenhut als regionaler Landtagsabgeordneter hatte sich die aktuelle Gesundheitspolitik vorgenommen. Heute stehe man da schon vor den Trümmern der Fehlentscheidungen der letzten Jahre: Was für ihn schon lange fehlt, sei ein Modell für die auskömmliche Finanzierung der Kliniken. Auch kleinere Krankenhäuser ohne kostspielige Spezialabteilungen müssten überleben können, ist seine Ansicht. Er spreche nicht von einer Reform, sondern von einer Umstellung des Gesundheitssystems. Es sei seit Jahren bekannt, dass man auf einen gravierenden Ärztemangel zusteuere und das Land unternehme zu wenig, so Eisenhut.

Denn Verfassungsschutz hatte sich Hans-Jürgen Goßner vorgenommen. Der sei dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht um seine Partei zu verfolgen, meinte er. Emil Sänze meinte in seiner Rede unter anderem, dass das Vertrauen in den Staat bei vielen Unternehmen verspielt sei, weil man Versprechen nicht gehalten habe. Für ihn wäre die Schweiz Vorbild: Dort gelinge es zum einen Geld anzulocken, meinte er. Ihr gelinge es auch ihren eigenen Markt zu schützen. Deshalb sei er Anhänger einer Marktabschottung. Sein Europa der Zukunft solle auf bilateralen Vereinbarungen fußen.