Umstellung auf neues kommunales Haushaltsrecht

»Hurra, es ist vollbracht«

Gaienhofen. »Es ist ein historischer Tag für die Gemeinde Gaienhofen«, betonte Bürgermeitser Uwe Eisch, als in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Beschlussfassung zum Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde Gaienhofen auf der Tagesordnung stand. Denn für die Gemeinde ist dies das erste Mal, dass das Zahlenwerk nicht mehr nach den Grundsätzen des altbekannten kameralistischen Systems aufgestellt wird, sondern nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Dies beinhaltet eine doppelte Buchführung, die Doppik, wie sie in der freien Wirtschaft üblich ist. Damit setzt die Gemeinde eine Vorgabe der Landesregierung um. Ob es ein guter Beschluss ist, dass auch kleine Gemeinden das neue kommunale Haushaltsrecht umsetzen müssen, davon sei man in der Verwaltung noch nicht so ganz überzeugt, erklärte Eisch.

Durch die Umstellung auf die Doppik sei es auch zu erklären, dass der Haushaltsplan dieses Jahr erst so spät zur Beschlussfassung kommt. Die Vorzeichen sind allerdings sehr gut. Das Haushaltsergebnis 2018 sei besser als Erwartet ausgefallen, erklärte der Rathauschef. Auch die Zahlen, die Kämmerer Sven Leibing vom Gemeindeverwaltungsverband Höri in der Sitzung präsentieren konnte sprechen eine positive Sprache. Das veranschlagte Gesamtergebnis beläuft sich auf 598.000 Euro. Darin enthalten ist bereits der Werteverzehr, der in Höhe von 1.096.000 Euro komplett erwirtschaftet wird. »Mit den 598.000 Euro übertreffen wir die schwarze Null deutlich«, bemerkte Leibing zufrieden.

Im Finanzhaushalt gibt es einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,6 Millionen Euro, die für die zahlreichen anstehenden Investitionen zur Verfügung stehen. So soll der Breitbandausbau in der Gemeinde weiter vorangetrieben werden. Es stehen zudem Investitionen in den Sporthäfen Gaienhofen und Horn an. Das größte Projekt, das die Gemeinde stemmen will, ist die Neugestaltung der alten Tourist-Information samt Umzug ins alte Rathaus. Die Kosten dafür sind mit rund 930.000 Euro veranschlagt. Das Land unterstützt die Neugestaltung mit einem Zuschuss aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm in Höhe von rund 464.000 Euro. Auch die Erlöse aus dem Verkauf des alten Tourist-Info Gebäudes sollen der Neugestaltung zugutekommen. Eine weitere große Investition wird die Sanierung des Hochbehälters in Horn. 140.000 Euro werden hierfür veranschlagt. Bürgermeister Eisch zeigte sich zufrieden, dass der Haushalt trotz der zahlreichen eingeplanten Investitionen positiv abschließt.

In das Jahr 2019 startet die Gemeinde dennoch mit knapp 3 Millionen Euro Schulden, von denen 286.000 Euro getilgt werden sollen. Damit wird sich die Verschuldung zum Ende des Jahres auf rund 2,7 Millionen Euro belaufen. Der Haushalts- und Finanzplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. »Hurra, es ist vollbracht«, kommentierte Bürgermeister Eisch die geglückte Premiere im neuen kommunalen Haushaltsrecht.

- Graziella Verchio