Gemeinderat beschließt Haushalt mit einem Minus von 2,3 Millionen Euro

Höhere Steuern für Radolfzell

Radolfzell. Die Radolfzeller müssen sich auf Steuererhöhungen gefasst machen. Um das Minus im veranschlagten Gesamtergebnis abzuschwächen stimmte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B jeweils um zehn Punkte von 365 auf 375 Prozentpunkte zu, wenngleich sich die Freien Wähler sowie die FDP gegen eine Erhöhung ausgesprochen hatten. Dietmar Baumgartner (FW) betonte etwa: »Unseres Erachtens ist der Haushalt auch genehmigungsfähig wenn unter dem Strich keine Schwarze Null steht. Deshalb sollten wir heute nicht über Steuererhöhungen reden«. Dafür gab es von Susann Göhler-Krekosch (SPD) den Populismus-Vorwurf. Jürgen Keck (FDP) hingegen pflichtete Baumgartner bei und äußerte sein Unverständnis darüber, dass das geplante Gewerbegebiet »Blurado« noch immer nicht Vermarktungsreif ist. Trotz allem, 14 von 24 Ratsmitgliedern stimmten der Steuererhöhung zu. Fast einstimmig fiel der Beschluss aus, zum 1. März die Vergnügungssteuer von 21 auf 25 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wurde indes abgelehnt.

Trotz der Steuererhöhungen und der damit verbundenen Mehreinnahmen von insgesamt rund 295.000 Euro wurde die erhoffte Schwarze Null nicht erzielt. Denn mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat dafür verschiedene Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung noch in den Haushalt mit aufzunehmen, die im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung nicht eingeplant gewesen waren. Dazu zählt die Realisierung einer Kindertageseinrichtung für drei Gruppen beim Kinderkulturzentrum Lollipop in Modulbauweise, die Schaffung einer weiteren Gruppe in Markelfingen, ebenfalls in Modulbauweise, weitere Stellen für die Kinderzeit, sowie die Planung von Erweiterungen der Kindergärten in Stahringen und Güttingen. Bernhard Diehl, Fraktionssprecher der CDU, betonte: »Es gibt einen Rechtsanspruch auf KiTa-Plätze, den wir erfüllen müssen und es wäre fatal, wenn wir diesen erst 2021 gewährleisten könnten«. Thilo Sindlinger (FGL) brachte indes seine Bedenken zum Ausdruck, dass die Stadt am Ende nicht mehr finanziell handlungsfähig sein könnte, wenn die Kosten für Kinderbetreuung immer weiter steigen.

Insgesamt sind für 2020 nun Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro eingeplant. Dazu kommen allerdings noch geschätzte Überträge aus 2019 in Höhe von 8 bis 9 Millionen Euro. Am Ende liegt dieser Wert also bei rund 30 Millionen Euro. Ein Pensum, dass nicht zu schaffen ist, wie bereits mehrfach von Seiten der Verwaltung und aus den Reihen des Gemeinderats angemahnt wurde. Die Bruttoneuverschuldung liegt im Zeitraum 2019 bis 2023 bei 27,6 Millionen Euro.

Am Ende der Sondersitzung stand unter dem Haushalt ein Minus von 2,3 Millionen Euro. OB Martin Staab wies darauf hin, dass der Haushalt so nicht gesetzmäßig ist, weswegen er sich bei der Abstimmung enthielt. Mit einer Mehrheit von 15 zu sieben Stimmen wurde das Zahlenwerk trotzdem beschlossen. Ob das Regierungspräsidium den Haushalt so genehmigt wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Laut OB Staab könne es bis mitte März dauern, bis der entsprechende Bescheid aus Freiburg eingeht.

- Dominique Hahn