OB Simon Gröger hat den ersten Haushalt eingebracht

Haushalt als Wirtschaftsförderung verstehen

Radolfzell. Die Radolfzell fit für die Zukunft machen und als attraktiven Wirtschaftsstandort ausbauen: Dieses Ziel hat Oberbürgermeister Simon Gröger bei seiner ersten Rede zur Einbringung des Haushaltes während der jüngsten Gemeinderatssitzung klar formuliert. Er setzt damit seinen Kurs auf dem Wahlkampf fort. Dabei sei es ihm wichtig, dass sich die Ortsteile und die Kernstadt gleichermaßen gut entwickeln und für die Zukunft gut aufgestellt sind. Gröger will zum Thema Haushalt sogar in die Ortschaftsratsitzungen kommen, um die Beachtung deren Belange zu unterstreichen, kündige Gröger in der Sitzung an.

Wie in den Jahren zuvor weist der Haushaltsplan für das Jahr 2022 ein »elementares strukturelles«Defizit auf. Die städtische Kämmerei errechnete für den aktuellen Ergebnishaushalt ein Minus von -2,2 Millionen Euro. Und auch in den Folgejahren ergibt sich in den Prognosen für die kommenden Ergebnishaushalte durchschnittlich ein Betrag von -3 Millionen Euro. Das Minus im aktuellen Haushaltsplan wäre sogar noch höher ausgefallen, wenn nicht strikte Einsparungen in sämtlichen städtischen Fachbereichen und eine konsequente Kürzung der dortigen Sachmittel-Budgets um zehn Prozent des bisherigen Volumens vorgenommen worden wären. OB Gröger sieht jedoch trotz des Minus eine Genehmigungsfähigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wie er in seiner Rede deutlich machte. Auf der anderen Seite liege Radolfzell mit seiner Verschuldung im Kernhaushalt unter dem Landesdurchschnitt.

Schwerpunkte für ein zukunftsorientiertes Radolfzell

Um dauerhaft die Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erhöhen, sollen weitere Betriebe für den Standort Radolfzell gewonnen werden, wie OB Gröger verdeutlichte, der damit über das Planwerk hinaus blickte. Um eine Eintwicklung zu erreichen, würden die Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen intensiviert.

Zum anderen will er eine stärkere Nutzung von Fördermitteln in sämtlichen Bereichen erreichen. Darüber hinaus soll es in Zukunft eine planbare Erhöhung von Gebühren geben. Wichtig sei ihm dabei, dass notwendig werdende Erhöhungen „sanft und sozial verträglich“ vorgenommen werden und es keinen abrupten Anstieg gebe, wie OB Gröger erläuterte. Der vierte Baustein auf seiner Agenda sei die Etablierung einer neuen, zukunftsorientierten Verwaltungsphilosophie. Dabei sollen die Themen Digitalisierung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung sowie Partizipation und Integration eine große Rolle spielen.

Die größen Investitionen im Haushalt 2022

Das sind die wichtigsten Investitionen in diesem Jahr: PV-Anlagen zum Schwerpunkt Klimaschutz (568.800 Euro), Erweiterung Kindergarten Güttingen (335.000 Euro), Digitalisierung der Schulen (834.800 Euro), Mehrzweckhalle Markolfhalle (5.578.833 Euro), Feuerwehrhaus Markelfingen (842.470 Euro), Gewerbegebiet Blurado (877.900 Euro), Radverkehrskonzept-Abstellanlage (848.000 Euro) und die Erschließung des Baugebiet Freiwiesle Stahringen (619.000 Euro).

Maßnahmen, die er als OB sofort in Angriff nehmen möchte, sind beispielsweise die Einrichtung von Toiletten auf dem Stahringer Dorfplatz, die Erstellung eines Radverkehrs- und Innenstadtkonzeptes, die Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Kaltbrunner Straße/Schwanenweg in Markelfingen zur Sicherung des Schulweges, ein barrierefreier Zugang zur Musikschule sowie die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

Trotz der vielen Herausforderungen, vor denen die Stadt stehe, schaffe man es, ohne Neuverschuldung die Investitionen für 2022 anzupacken, zeigte sich Gröger zuversichtlich

Die Haushaltsplanberatung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, findet am Dienstag, 22. Februar, um 13 Uhr im Milchwerk statt. Gröger ermunterte in seiner Rede die BürgerInnen dazu sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen.

Die Rede zur Einbringung des Haushaltes von Oberbürgermeister Simon Gröger steht im Internet zum Nachlesen zur Verfügung: Unter der Adresse www.radolfzell.de/haushaltsrede.