Lokale Vereinigung zog Bilanz vor der Wahl

Grüne Liste will am Problem Wohnungsnot dran bleiben

Radolfzell. n der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Grünen Liste Radolfzell konnte Daniela Löchle, die erste Vorsitzende der Freien Grünen Liste, auf ein ereignisreiches Jahr zu­rückblicken. Neben der umfangreichen Gemeinderatsarbeit fanden die gut besuchten FGL-BürgerInnendialoge „Standpunkte“ auf dem Wochenmarkt und ein Runder Tisch Wohnen zum Thema Flächen- und Leerstandsmanagement in Kooperation mit dem Grünen Ortsverband statt.

Ebenso laufen bereits die ersten Vorbereitungen für die am 9. Juni 2024 angesetzten Kommunalwahlen. Die Freie Grüne Liste hat sich zum Ziel gesetzt, an das letzte sehr erfolgreiche Kommunalwahlergebnis von 2019 anzuschließen und wieder die stimmenstärkste Fraktion im Radolfzeller Gemeinderat zu werden.

Die stellvertretende Vorsitzende Angelika Bohle-Lötzerich stellte als Mitinitiatorin das gemeinschaft­liche Wohnprojekt WiGe vor. BürgerInnen haben die Entwicklung ihres Wohn- und Lebensraumes selbst in die Hand genommen und die Planung, Finanzierung und den Bau als Gemeinschaft reali­siert. Ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt in Bürgerhand. 31 der 58 Wohnungen werden genossen­schaftlich geführt. Die FGL-Gemeinderatsfraktion hat über viele Jahre das vorbildliche Wohnprojekt WiGe erfolgreich gegen die erheblichen Widerstände des damaligen Oberbürgermeisters verteidigt.

In dem Bericht über die Arbeit der FGL-Gemeinderatsfraktion des vergangenen Jahres verwies der Fraktionsvorsitzende Siegfried Lehmann auf die seit Jahren schwierige Lage des Wohnungsmarktes hin. „Wegen des Nachfrageüberschusses sind Wohnungen knapp, teuer und für Wohnungssuchen­de ist es schwierig, erschwinglichen Wohnraum in Radolfzell zu finden“, so Lehmann.

Die FGL hat in den vergangenen Jahren hierzu eine Vielzahl von Anträgen zur kurz- und mittelfristi­gen Lösung des Wohnungsproblems in den Gemeinderat eingebracht. Bereits vor fünf Jahren hatte die FGL einen Antrag zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft und zur langfristigen und nachhaltigen Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Leider waren damals der OB und die Gemeinderatsmehrheit dagegen. In der Folge wurden auf unseren Druck zumindest die Baulandpoli­tischen Grundsätze für Neubaugebiete um eine 30%-Quote für den geförderten Mietwohnungsbau ergänzt. Wenn auch nur zeitlich begrenzt, wird hierdurch das Angebot von bezahlbaren Miet­wohnungen mittelfristig verbessern.

Als kurzfristig wirksame Maßnahme wurde auf Antrag der FGL vor fünf Jahren die Einrichtung des Flächen- und Wohnraum-Management beschlossen. Die hierfür notwendige Stelle wurde aber erst im September 2021 eingerichtet. Die vorgelegte erste Bilanzierung ist beeindruckend. Über die Akti­vierung von Wohnungsleerständen, Baulücken oder geringfügig genutzte Flächen ließe sich relativ kurzfristig - ohne neue Baugebiete auszuweisen - Wohnraum für ca. 900 Menschen schaffen.

Keine Mietwohnungen als Ferienwohnungen

Verschärft wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Radolfzell seit Jahren durch die vermehrte Umwandlung von bestehenden Mietwohnungen in Ferienwohnungen. Die FGL reagierte hierauf. Im Juli 2021 beschloss der Gemeinderat auf Antrag der FGL, dass eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis Oktober 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen ist und Ferienwohnungen in neuen Bebauungsplänen und städtebauliche Verträge auszuschließen sind. Die Satzung zur Zweckentfremdung wurde dem Gemeinderat leider immer noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Folge, seit Anfang letzten Jahres wurden in Radolfzell weitere 48 Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt und damit Wohnraum für ca. 100 Menschen dem schon angespannten Mietwohnungsmarkt entzogen.

„Ein unhaltbarer Zustand, der endlich beendet werden muss. Radolfzell braucht endlich eine aktivierende kommunale Wohnungspolitik, die neben kurzfristig wirkende Maßnahmen, wie das Zweckentfremdungsverbot, Leerstandsmanagement, Erhöhung der Gebäude und Dachausbau und einer behutsamen Wohnbauverdichtung auch das nachhaltig wirkende Generationenprojekt städtische Wohnungsgesellschaft aktiv vorantreibt“, forder­te der Fraktionsvorsitzende der Freien Grünen Liste.

Quelle: FGL Radolfzell, Siegfried Lehmann