CDU, FGL, FW UND SPD stellen gemeinschaftlichen Antrag um Flüchtlingssituation zu verbessern

Gros der Fraktionen zieht an einem Strang

Radolfzell (gü). Einigkeit herrschte zwischen einem Gros der im Gemeinderat vertretenen Parteien: Denn um die Integration der in Radolfzell lebenden Asylsuchenden zu fördern, die Helferkreise in ihrer Arbeit zu unterstützen und eine stärkere Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, ziehen die CDU, die Freie Grüne Liste, die Freien Wähler und die SPD gemeinsam an einem Strang. Lediglich die FDP schloss sich dem Antrag nicht gänzlich an. »Um in diesen Bereichen einen Schritt nach vorne zu kommen, stellen diese Fraktionen einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung«, erklärte Dr. Kurt-Christian Tennstädt, Fraktionssprecher der FW, der den Antrag stellvertretend verlas.
Zum einen sieht er vor, einen zusätzlichen Raum als weiteren offenen Treffpunkt - vorzugsweise einen Begegnungsraum - bereitzustellen beziehungsweise anzumieten. Idealerweise solle er sich im Umkreis der neuen Flüchtlingseinrichtung im ehemaligen »Dekorsy«-Areal befinden. Dort sollen in einer Notunterkunft des Landkreises rund 750 Flüchtlinge untergebracht werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge werden die ersten Asylsuchenden Anfang Mai das Quartier beziehen (das WOCHENBLATT berichtete). Nach Angaben Tennstädt solle der Begegnungsraum Platz für etwa 150 Menschen bieten und die Infrastruktur solle die Ausgabe einfacher Speisen und Getränke ermöglichen. »Dabei wird gebeten umgehend zu prüfen, in wieweit die frühere von »Bakura« genutzten Räumlichkeiten im ehemaligen Gebäude von »Eisen-Bosch« in der Herrenlandstraße dafür anmietbar sind«, betonte Tennstädt stellvertretend. Alternativ können sich de Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der »Freien Evangelischen Gemeinde« vorstellen. Deren Räume in der Herrenlandstraßen werden nach Angaben Tennstädts unter der Woche tagsüber selten genutzt. »Die Erfahrungen mit derartigen »niederschwelligen« Angeboten sind in Radolfzell, sowie in Gaienhofen und Singen ausgesprochen positiv. Vor dem Hintergrund des Zuzugs von bis zu 750 Flüchtlingen hat die kurzfristige Bereitstellung eines solchen Raumes Priorität«, sagte Tennstädt.
Des weiteren beauftragten die Fraktionen die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Räume in den Radolfzeller Schulen außerhalb der Unterrichtszeit von den verschiedenen Helferkreisen für den Sprachunterricht genutzt werden könnten. Die Gemeinderäte könnten sich hier insgesamt zehn Räume vorstellen. Um die Arbeit der Helferkreise allgemein gekannter zu machen, soll zudem eine Art »Tischmesse« im Milchwerk bis Ende Juni stattfinden, auf der die ehrenamtlichen Helfer ihre Arbeit vorstellen können.
Nachfolgend - so Tennstädt weiter - gelte es zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt Praktika und Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge anbieten, wie den Asylsuchenden in allen Radolfzeller Einrichtungen ein kostenloser WLAN-Zugang ermöglicht werden könne. »Allen Flüchtlingen sollen weiterhin die »Zeller Karte«, mit allen damit verbunden Vergünstigungen, erhalten«, sagte Tennstädt.
Doch genau in den letzten beiden Punkten herrschte keine vollkommene Einigkeit. Jürgen Keck von der FDP ermahnte seine Kollegen, dass beim kostenlosen WLAN und der »Zeller Karte« das Gleichheitsprinzip gelten gelten sollte. »Es gibt genügend Menschen, die diese Unterstützungen dringend brauchen würden«, sagte er.
Einen ersten Erfolg konnten die antragstellenden Fraktionen bereits verbuchen: Das Landratsamt habe, wie aus dem Radolfzeller Rathaus zu erfahren war, bereits der Einrichtung von kostenlosem WLAN in den Radolfzeller Flüchtlingseinrichtungen zugestimmt. In der Kreissporthalle auf der Mettnau ist das kostenlose WLAN bereits eingerichtet.

- Matthias Güntert