Bürgerantrag bleibt ohne Relevanz

Gemeinderat geht weiter auf Distanz zum Kurs der Freien Wähler

Radolfzell. Nochmals musste sich unlängst der Gemeinderat in Radolfzell mit der Gegenwehr der Freien Wähler zur Schließung des Radolfzeller Krankenhauses befassen. Eigentlich hatten der Gemeinderat wie auch die Stadtverwaltung bereits im September die Forderung der Freien Wähler zu Schaffung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zurückgewiesen, weil es dafür gar nicht die notwendigen freien Arztsitze gebe. Allerdings hatte die Freien Wähler in Radolfzell für einen Bürgerantrag die nötige Zahl an Unterschriften überschritten, sodass der Gemeinderat diesen Antrag auch zuzulassen hatte.
"Die Verwaltung wird beauftragt, als Spitalfonds oder als Stadtverwaltung den GLKN (Gesundheitsverbund) aufzufordern und eine entsprechende Vereinbarung zu schließen, ein MVZ in Radolfzell zu gründen und aufzubauen, um eine qualifizierte, ambulante Gesundheitsversorgung in Radolfzell sicherzustellen und die Abwanderung von Ärzten zu verhindern", lautete der in der Sitzung und durch die Unterschriften untermauerte Bürgerantrag in seinem zentralen Punkt. Hilfsweise solle der satzungsgemäß zuständige Spitalfonds selbst oder in einer geeigneten Rechtsform ein kommunales MVZ gründen und aufbauen, um die Zielsetzung der ambulanten Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dabei sei zu prüfen, ob das Radolfzeller Krankenhausgebäude ein geeigneter Standort ist, fordern die Freien Wähler hier in ihrem Antrag, der auch mit den Unterschriften ausgewiesen wurde.
"Die Ablehnung des Antrags der Freien Wähler Fraktion im Gemeinderat auf Gründung eines MVZ in der Gemeinderatssitzung im Juli hat die Bürgerschaft stark beschäftigt", wird der Antrag begründet. Deshalb habe man den Bürgern hier ein Podium geben wollen, so die FV-Gemeinderäte dann in der letzten Sitzung des Radolfzeller Gemeinderats.

Den Freien Wählern im Gemeinderat wurde hier durch die Kollegen der anderen Fraktionen vorgeworfen, dass die Bürgern hier etwas vormachen wollten. Denn für die Forderung nach einem MVZ, das im Ersatzfall auch der städtische Spitalfonds umsetzen solle, sei rechtlich schlichtweg nicht möglich. Deshalb wurde über die Forderung auch gar nicht mehr abgestimmt. Möglich wäre, das wurde in der weiteren Diskussion eingeschränkt, dass sich ein solches MVZ irgendwann auch privatwirtschaftliche Lösung bilden könnte, wen sich dafür Ärzte aus der Stadt zusammenschlössen. Mit dem Regionalen "PI MVZ" gibt es auch schon Ableger in Radolfzell. Bemerkt wurde in der Diskussion auch, dass durch die Schließung des Radolfzeller Krankenhauses das Fehlen einer Notambulanz die schmerzlichere Folge sei, die man als Verlust spüre.

Beschlossener Kurs wird fortgesetzt

In der Sitzung wurde deutlich gemacht, den schon im September beschlossenen Sechs-Punkte-Plan mit den Forderungen an den Gesundheitsverbund nach der Schließung des Krankenhauses fortzusetzen. Dies ist zum Anfang ein Gutachten über den Wert und eine weitere Nutzbarkeit des Gebäudes. Auch besteht die Stadt Radolfzell, beziehungsweise der Spitalfonds, darauf, dass der Gesundheitsverbund ab dem Tag, an dem das Krankenhaus durch ihn nicht mehr als solches genutzt wird, einen Pachtzins zu zahlen, dessen Höhe noch ermittelt werden muss.
Die Bedingung für die erbpachtfreie Nutzung des Gebäudes, dessen Vertrag vor zehn Jahren auf 50 Jahre geschlossen wurde, war gewesen, dass hier durch den Gesundheitsverbund ein Krankenhaus betrieben wird. Auch wenn es derzeit noch keine Ideen dafür gibt, wie das Krankenhaus künftig einmal genutzt werden könnte, wenn es wieder in den Besitz des Spitalfonds "heimfallen" würde, sei an Abriss aus der aktuellen Sicht kein Thema, wurde nochmals betont.
Als nächster Akt in Sachen Krankenhaus steht nun aber für die kommende Woche erst mal die Entscheidung der Grundstückskommission an, wo das neue Klinikzentrum des Gesundheitsverbunds hinkommen soll. Hierzu gibt es zwei Angebote aus Radolfzell.