Spannende Diskussion vor der Bundestagswahl auf dem Podium im Radolfzeller Milchwerk

Flüchtlingsfrage als Brennpunkt künftiger Politik

Radolfzell. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs gibt es derzeit jede Menge Podien, auf denen die Kandidaten zu bestimmten Themen abgefragt werden –auch für ein auf diese Themen spezialisiertes Publikum, das diesen Wahlkampf auch auszeichnet. Am Montag gab es eine der wenigen Möglichkeiten die Kandidaten aller Parteien aus dem Wahlkreis zu erleben – zum heißen Thema Flüchtlingspolitik – und zwar die nach der Wahl.
Eingeladen hatte dazu der Sprecherrat der Helferkreise aus dem Landkreis, der hier vor der Wahl auch klare Bekenntnisse hören wollte, denn die Flüchtlingsfrage sei ein Brennpunkt künftiger Politik, wurde unterstrichen. Moderator Manfred Hensler, einstiger »InSi«-Mitbegründer in Singen, machte die Forderung vor der Diskussion klar: man brauche Perspektiven für Geflüchtete, zum Beispiel dauerhafte Bleiberechte, denn alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. Gefordert wird mit Blick auf die EU auch die Abschaffung des Dublin-Verfahrens, das den Ländern am Rande Europas den Schwarzen Peter zuschiebe und Tragödien wie auf den Griechischen Inseln produziert habe. Gefordert wird vom Sprecherrat auch mehr Mitwirkungsrecht der Kommunen in Anerkennungsfragen, weil man dort einfach näher an den Menschen dran sei.
Dazu gab es in einer unglaublich komplexen Diskussion der Kandidaten mit dem Publikum über zweieinhalb Stunden viel Rückenwind. Wie vielschichtig die Problematik freilich ist, machten die Fragen an die Kandidaten deutlich, die sich viel um die aktuelle Lage in Afghanistan drehten, auch aus der Sicht direkt Betroffener, wo es um die Fehler ging, die 2015 in der Syrienkrise gemacht wurden, weil man dort zu lange gewartet habe und die Solidarität in Europa fehlte, und auch weil die Klimakrise immer mehr Flüchtende produzieren werde.
Andreas Jung (CDU) bekräftigte, dass man mehr ein entschlosseneres Europa brauche, gestand später aber auch ein, dass man zum Beispiel in Sachen Waffenexporte nicht mal mit dem Nachbarn Frankreich einig werden könne. Michael Hug (AfD) meinte, dass Deutschland in einigen Regionen eben überfordert sei mit den Geflüchteten und sieht die Gefahr von Parallelgesellschaften. Ann Veruschka Jurisch (FDP) sagte, dass man Fördern und Fordern wolle, und sich für mehr Bildungsteilhabe einsetzen wolle. Lina Seitzl (SPD) betrachtet das »Dublin-System« als gescheitert, jetzt müsse ein System der Solidarität in Europa geschaffen werden mit Sanktionen gegen die, die nicht mitmachen. Auch für sie gelingt Integration am besten vor Ort, deshalb soll es mehr Unterstützung fürs Ehrenamt geben. Es gehe letztlich immer um Menschen, und nicht um einen Wert für die Gesellschaft. Sebastian Lederer (Grüne) hob auf die Frage ab, warum die Menschen fliehen müssten. Auch ihm geht es um die Menschen. Europa habe sich abgeschottet, dagegen müsste man hier mit Ausbildungsbleiberecht statt nur Duldung reagieren. Auch er sieht die Kommunen als essenziell für die Integration. Sibylle Röth (Linke) forderte auch Lösungen vor Ort ein: Die ganze Welt wolle sicher nicht kommen, man habe bei der Syrienkrise zu lange gewartet, und die regionale Lösung vor Ort nicht zustande gebracht. Es brauche mehr Entwicklungshilfe, Maßnahmen wie Lieferkettengesetze und auch eine zivile Seenotrettung.
Relativ oft wurde in den Fragen wie Antworten deutlich gemacht, dass das bittere Ende der Afghanistan-Mission vorhersehbar gewesen sei. Und dass man daraus lernen müsse.