Antrag bei der Stadt eingereicht

FGL fordert einkommensabhängiges Gebührenmodell für Kinderbetreuung

Radolfzell. Die Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste hat nun ihre Ankündigung umgesetzt und einen Tagesordnungspunkt „Erarbeitung einer einkommensabhängigen Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Radolfzell“ zur Vorberatung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Soziales und Sicherheit  beantragt. Das Thema soll dann auch in der Gemeinderatssitzung am 24. September behandelt werden, so der von Siegfried Lehmann von der FGL übersandte Antrag.

Zusammenarbeit mit dem Gesamtelternbeirat Kita und VertreterInnen der Fraktionen sollchen nach dem Antrag die Eckpunkte einer einkommensabhängigen Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Radolfzell erarbeitet werden und die ausformulierte Satzung dem Gemeinderat im Februar nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Als Orientierung soll die am 1.1.2024 in Kraft getretenen „Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Kostenbeiträgen für den Besuch der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder“ berücksichtig werden. Wie in Konstanz und Singen  sollen damit ab dem dritten Kind keine Elternbeiträge mehr erhoben, schreibt Siegfried Lehmann. Die neue Kita-Gebührensatzung soll dann bis zum 1. September 2025 in Kraft treten, so die Vorstellung der FGL im Radolfzeller Gemeinderat.

Bereits im März diesen Jahres habe die Stadtverwaltung eine für drei Jahre bindende weitere drastische Gebühren­erhöhung zum neuen Kindergartenjahr am 1. September 2024 beschließen lassen. Schrittweise sollen danach die Kita-Gebühren – nachdem in den vergangenen drei Jahren die Kita-Gebühren bereits um insge­samt 32 Prozent erhöht wurden – bei den über 3-jährigen Kindern in den nächsten drei Jahren um weitere 34 Prozent bis 55 Prozent und bei den unter 3-jährigen Kindern um weitere 39 Prozent bis 40 Prozent erhöht werden, begründet die FGL ihren Antrag. Wenig differenziert werde der Einnahmen- und Ausgabenaspekt aus städtischer Sicht lediglich global betrach­tet; die immens gestiegene finanzielle Belastung der Familien und die starke Reduktion der Verfü­gungszeit in den Kindertagesstätten finde hingegen dabei keine Berücksichtigung.

"Die FGL hält die vorgeschlagene starke und langfristig angesetzte Kita-Gebührenerhöhung ohne Be­rücksichtigung der immens angestiegenen Belastungen der Familien durch Inflation und massiv erhöhten Lebenshaltungskosten nicht für verantwortbar", so Lehmann weiter. Die FGL habe deshalb schon im März die vorgeschlagene Umsetzung der Gebührenerhöhung infrage gestellt und eine familien- und sozialverträgliche Abfederung der Kita-Gebühren beantragt. Zudem halte man es für nicht angemessen, dass der Gesamtelternbeirat für Kindertageseinrichtungen bei der Ausarbeitung der neuen, langfristig bindenden Gebührenstruktur nicht angemessen eingebunden worden sei. "Wir halten es für zwingend geboten, dass bei den Kita-Gebühren endlich auch in Radolfzell die unter­schiedlichen finan­ziellen Möglichkeiten der Familien sowie der Familien mit mehr als zwei Kindern stärker berücksichtigt werden", unterstreicht Lehmann weiter.

Vorschulische Bildung in den Kitas sei ein staatlicher Auftrag und eine gesamtgesellschaftliche Auf­gabe, die einen hohen steuerfinanzierten Anteil rechtfertige Eine gute vorschulische Bildung sei von immenser Bedeutung für einen guten Start und weiteren Verlauf in der Schule. Kita-Gebühren dürften Eltern nicht davon abhalten, ihre Kinder in einer Kita anzumelden, vor allem weil damit eine Vereinbarung von Beruf und Familie, stark eingeschränkt werde.

Quelle: FGL Fraktion Radolfzell, Siegfried Lehmann.