Leserbrief zur Haushaltsrede von Oberbürgermeister Staab

Es brennt in Radolfzell

Radolfzell. Zur Haushaltsrede von Oberbürgermeister Martin Staab in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erreichte die Redaktion folgende Leserzuschrift:
»Auch die Vorlage des Doppelhaushaltes 2018/2019 durch die Stadtregierung in Person des Oberbürgermeisters (OB) Staab zeigt: So geht es nicht. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Trotzdem werden mit kostspieligen Planungen von mehreren hunderttausend Euro, die mit dem Geld bezahlt werden, das an anderer Stelle fehlt, Projekte von zig bis 100 Millionen Euro angegangen. Kann und will sich das der Radolfzeller Bürger leisten ?
Allein die ehrgeizige Seetorbrücke würde jeden Radolfzeller Bürger vom Baby bis zum Greis 1000 Euro extra kosten, mehr als der Hamburger Bürger für das Luxusprojekt Elbphilharmonie bezahlt hat. Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht, die bestehende Bahnunterführung durch Reinigung und Ausgestaltung mit heller und funktionfähiger LED-Beleuchtung freundlicher zu gestalten? Der Benutzervorteil: 3 Meter runter und 3 Meter rauf, statt 6 Meter rauf und 6 Meter runter.
Der städtische Kurbetrieb, der ohne wirtschaftlichen Erfolg agiert, soll in einem Schattenhaushalt mit 50 Millionen saniert werden, wobei fraglich ist, ob mit dem angestrebten Massen-Kurismus ein Wettbewerb zu den Traditionsbädern im Osten der EU Erfolg verspricht. Das neue Defizit würde der Bürger tragen.
Der OB verspricht bezahlbaren Wohnraum, den er mangels einer städtischen Wohnbaugesellschaft wie der WOBAK (Konstanz) oder der mittlerweile in Konkurs gegangenen GVV (Singen) von einer gewinnorientierten Bauträgergesellschaft möglicherweise nach dem Muster des See-Villen-Parks erstellen will. So sind für die Weinburg , ein gewachsenes Wohngebiet mit vorwiegend Ein/Zweifamilienhäusern, Wohnblöcke mit Penthouse- und Maisonette-Wohnungen geplant. Bezahlbar für untere Einkommensschichten und Flüchtlinge mit Hartz4 ? Nein, nicht einmal für Durchschnittsverdiener. Zudem erklärte der OB, die Grundsteuer erhöhen zu wollen; jeder Mieter findet den Posten Grundsteuer in seiner Nebenkosten-Abrechnung als Mieterhöhung wieder. Genauso die steigenden Entgelte für Wasser (nicht das Gute aus dem Bodensee, sondern aus kalkhaltigen Brunnen), Abwasser und Müllabfuhr, versteckt im Schattenhaushalt der Stadtwerke, mit denen Stadtbuslinien subventioniert werden, die nur 1 bis 2 Fahrgäste pro Bus haben, und das zu einem politischen Fahrpreis von 1 Euro, billiger als eine Kugel Eis.
Und zuletzt soll der Autofahrer wieder alles bezahlen : Maßlose Parkgebühren dort , wo es sich lohnen soll: Auf der Mettnau treibt es im Sommer die Besucher in die Nachbarorte und das Strandbad in den Ruin, am westlichen Ortsrand wird bei der noch florierenden Bora abkassiert, und wie sich die Parkgebühr auf dem ehemaligen Gratis-Messeplatz auf das Weihnachtsgeschäft in der Innenstadt auswirken wird, bleibt abzuwarten. Wollen die Radolfzeller Bürger das?«
Wolfgang Schneefeld, Radolfzell
Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder, nicht die der Redaktion.

- Matthias Güntert