Gemeinderat kippt den Grundsatzbeschluss

Endgültiges Aus für die Seetorquerung

Radolfzell. Eigentlich war es bereits im Januar klar, dass die Seetorquerung nicht kommen wird. In der Haushaltssitzung hatte der Gemeinderat aufgrund knapper Kassen die Mittel für die weiteren Planungen gestrichen. Da die Bahn aber eigentlich verpflichtet ist, bis 2022 Barrierefreiheit herzustellen hätte die weitere Planung somit nach dem Gemeinderatsbeschluss auf Grundlage der bestehenden Unterführung weitergeführt werden müssen. Damit war der die Seetorquerung eigentlich schon vom Tisch. Was noch Bestand hatte war allerdings der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, die Seetorquerung bauen zu wollen. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde dieser nun auf Antrag der Freien Grünen Liste zurückgenommen. Ein Schritt, der den Seetorquerungsbefürwortern trotz allem sichtlich schwer fiel. Trotzdem gab es am Ende eine Mehrheit für den Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses. Das bedeutet, dass nun auch formal das Ende der Seetorquerung endgültig besiegelt ist.

Barrierefreiheit

Bis 2022 müsste die Bahn den Radolfzeller Bahnhof Barrierefrei machen. Bis zur Streichung der weiteren Planungsmittel sollte die Schaffung von barrierefreien Zugängen zu den Bahnsteigen im Zuge des Baus der Seetorquerung realisiert werden. Da seit Januar klar ist, dass die Planungen in den nächsten drei Jahren nicht weitergeführt werden können ist mittlerweile die Bahn in der Pflicht eigene Planungen anzustellen, wie der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden kann. Bei einem Vor-Ort-Termin im Februar hatte Michael Groh, der Leiter Regionalbereich bei DB Station & Service AG, deutlich gemacht, dass dies beispielsweise durch den Einbau von Aufzügen in die Bestehende Unterführung umgesetzt werden könnte. Als Beispiel hierfür nannte er den Bahnhof in Konstanz. Was jedoch auch schon deutlich gemacht wurde: Die gesetzlich geforderte Frist bis 2022 wird nicht einzuhalten sein. 2025 ist nun als Ziel für die Barrierefreiheit angesetzt.

Namentliche Abstimmung

Da die Auflösung des Grundsatzbeschlusses nun doch ein Meilenstein am Ende einer über 15-jährigen Diskussion ist, einigte sich das Gremium auf eine namentliche Abstimmung.

Für den Antrag den Grundsatzbeschluss zum Bau der Seetorquerung aufzuheben stimmten: Martina Gleich, Christof Stadler, Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Nina Breimaier, Daniela Löchle, Thilo Sindlinger, Siegfried Lehmann, Gisela Kögel-Hensen, Anja Matuszak, Zekine Özdemir, Susann Göhler-Krekosch, Reinhard Rabanser und Norbert Lumbe.

Dagegen stimmten: Richard Atkinson, Jürgen Keck, Manfred Brunner, Hermann Leiz, Stefan Neumeir, Lorenz Thum, Bernhard Diehl, Helmut Villinger, Walter Hiller, Gabriel Deufel und Josef Klett.

Eine Enthaltung gab es wie immer in jüngerer Zeit bei Entscheidungen, die die Seetorquerung betroffen haben von OB Martin Staab.

- Dominique Hahn