Gemeinderat diskutiert Nachtragshaushalt 2019

Eine Frage der Prioritäten

Radolfzell. Der Nachtragshaushalt für 2019 sorgte in der Haushaltssitzung des Radolfzeller Gemeinderats am Dienstag nochmals für reichlich Diskussionsstoff. Lob für das Zahlenwerk gab es anfangs aus verschiedenen Fraktionen, so zeigte sich etwa Bernhard Diehl (CDU) sehr zufrieden damit, dass der Ergebnishaushalt mit einem positiven Gesamtergebnis doch besser als erwartet ausfällt. Für Norbert Lumbe (SPD) ist es eine Punktlandung geworden. Im Haushaltsplan werde schon das moderne Radolfzell sichtbar, auch wenn es, bis alle Visionen umgesetzt werden, mehr als einen ausgeglichenen Haushalt brauche. Vom Prinzip des Doppelhaushaltes zeigte sich Dietmar Baumgartner (FW) überzeugt. Dieser »entlastet gleichermaßen die Verwaltung wie auch den Gemeinderat und spart immense Kosten, Arbeitskraft und Zeit«, so Baumgartner.

Siegfried Lehmann hingegen hält die mittelfristige Finanzplanung für kein geeignetes Steuerungselement. Schließlich bestünden bei manchen Punkten, wie der Sonnenrainschule und der Realschule noch Finanzierungslücken. Auch die neue Situation in Markelfingen sei noch nicht abgebildet, merkte er an. Im Laufe der Sitzung wurden dementsprechend noch zahlreiche Anträge aus unterschiedlichen Fraktionen eingereicht, sei es eine erneute Prüfung, ob in Markelfingen eine Leichtbauhalle als Übergangslösung aufgestellt werden kann, wie sie die freien Wähler fordern oder die Einstellung einer Planungsrate für die räumliche Erweiterung der Sonnenrainschule. »Laut dem Demografiebericht der Stadt Radolfzell gab es in 2013 und 2015 eine Geburtenwelle. Diese Kinder werden 2019/20 beziehungsweise 2021/22 schulpflichtig. Daher müssen zeitnah die Planungen für einen Ausbau der Sonnenrainschule in Angriff genommen werden«, betonte Susann Göhler-Krekosch.

Jürgen Keck (FDP) mahnte, dass man mit dem Gewerbegebiet Frohnbühl schnell vorankommen müsse, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Gewerbesteuerzahler abwandern. Angesichts der immer länger werdenden Wunschliste der Gemeinderäte sah sich OB Martin Staab mehrfach gezwungen daran zu erinnern, dass die Verwaltung den Auftrag hatte einen realistischen Haushaltsplan zu entwerfen. Schließlich war die Stadt in der Vergangenheit vom Regierungspräsidium angemahnt worden sich realistischere Ziele zu setzen, was die Investitionen anbelangt.

Nach den zahlreichen Anträgen zum Entwurf der Nachtragssatzung wird im Ergebnishaushalt ein positives Gesamtergebnis von rund 850.000 Euro veranschlagt. Im Finanzhaushalt sinkt der Finanzierungsmittelbestand um rund 3,6 Millionen. In Bezug auf die vielen Anträge erklärte OB Staab zum Abschluss der Sitzung: »Ich halte den Plan so nicht mehr für Realistisch. Wir können es höchstens schaffen, wenn wir im März eine durchdachte Prioritätenliste aufstellen. Was dem Rathauschef ebenfalls Kopfzerbrechen bereitet ist, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2020 nun mit einem veranschlagten negativen Gesamtergebnis von Minus 170.000 Euro gerechnet wird. Sollte sich daran nichts ändern wäre der Haushalt dann so nicht genehmigungsfähig.

- Dominique Hahn