Rund 22 Millionen Euro sollen 2018 investiert werden

Ein Haushalt am Rande des Möglichen

Radolfzell. Das Investitionsvolumen von rund 22,1 Millionen Euro im kommenden Haushalt für 2018 wird die Stadtverwaltung an den Rand des leistbaren bringen. »Wir haben solch ein Investitionsvolumen, das ist eigentlich nicht zu machen«, betonte Thomas Nöken, Fachbereichsleiter Bauen, in der Haushaltssitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Kämmerin Petra Ohmer betonte, dass die Stadtverwaltung in der Umsetzung pro Jahr nur rund zehn Millionen Euro verarbeiten könne, das hätten die Vorjahre gezeigt. »Mehr geht nicht«, sagte sie und richtete damit auch den Blick auf die angespannte Personalsituation in der Stadtverwaltung.
Und der Radolfzeller Doppelhaushalt für 2018/19 ist ein Mammuthaushalt, wie Oberbürgermeister Martin Staab das Finanzbuch der Stadt bezeichnete. Alleine der Neubau der Ratoldus Gemeinschaftsschule schlägt in 2018 mit 5,3 Millionen Euro - die Gesamtkosten liegen derzeit bei rund 11,7 Millionen Euro - zu Buche. Noch einmal zwei Millionen Euro stehen für den geplanten Anbau an der Gerhard-Thielcke-Realschule im Finanzbuch für 2018. Bei der Priorisierung der Vorhaben, welche umgesetzt werden sollen, habe man sich auf eine Liste der »Top Ten« verständigt, verriet OB Staab. Dazu gehören neben den beiden Schulvorhaben eben auch Projekte in der Kinderbetreuung. »Nicht alles wünschenswerte kann 2018 auch realisiert werden. Denn wir dürfen unsere Pflichten im Bereich Schule und Kinderbetreuung nicht vernachlässigen«, sagte Dietmar Baumgartner, Fraktionssprecher der FW. Die Landesregierung zwinge die Stadt in diesem Punkt und in Sachen Flüchtlinge zu Kosten, für die Radolfzell nichts könne. »Wir fühlen uns hier ein wenig alleine gelassen«, so Baumgartner weiter.
Auch Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der FGL, sieht durch die hohen Investitionen Ungemach auf die Stadt zukommen - vor allem auch, durch die Personalsituation im Baudezernat: »Wir brauchen eine leistungsfähige Bauverwaltung«, erklärte Lehmann. Angesichts der anstehenden Projekte im Stadtentwicklungsplan sprach er sich zudem dafür aus, eine finanzielle Klärung der Vorhaben anzugehen.
Jürgen Keck, Fraktionssprecher der FDP, bezeichnete die personell angespannte Situation in der Bauverwaltung als »Trauerspiel«. »Stillstand ist Rückschritt, viele Planungen sind fertig, verschwinden aber in irgendeiner Schublade. Dabei werden falsche und fehlende Investitionen die Zukunft der Stadt negativ beeinflussen.«
Ein wenig mehr Euphorie brachte Norbert Lumbe, Fraktionssprecher der SPD, in die Haushaltsberatung: »Wir haben viel vor in den kommenden beiden Jahren, aber wir haben die finanziellen Mittel dafür.« An das Personal der Stadtverwaltung richtete er das Versprechen, dass der Gemeinderat alles unterlassen werde, was ihre Arbeit zusätzlich behindern könnte.
Der Doppelhaushalt 2018/19 wurde am vergangenen Dienstag einstimmig verabschiedet. Er sieht im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen von je rund 89,9 Millionen Euro vor. 2019 werden es 89,9 beziehungsweise 91,6 Millionen Euro sein. 2018 wird mit einem knappen positiven Ergebnis gerechnet, 2019 wird ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro erwartet. Im Finanzhaushalt sind 2018 Erträge im Wert von rund 87,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 83,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionen belaufen sich 2018 auf rund 22 Millionen Euro. 2019 sind 18,6 Millionen Euro vorgesehen.
Matthias Güntert
redaktion@wochenblatt.net

- Matthias Güntert