Land erhöht Zuschuss / Verhandlungen mit der Bahn weiter zäh

Drei Millionen mehr für Seetorquerung

Radolfzell (gü). Gute Nachrichten aus Stuttgart: Wie Oberbürgermeister Martin Staab auf Nachfrage des WOCHENBLATTES erklärte, wird sich das Land mit knapp drei Millionen Euro mehr an Zuschüssen an der Finanzierung der Seetorquerung beteiligen. »Wir verhandeln aktuell über einen höheren Zuschuss mit der Bahn und dem Land. Die Genehmigung des höheren Zuschusses des Landes liegt bereits schriftlich vor«, sagte OB Staab im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Damit steigt die Beteiligung des Landes an der Vorzugsvariante von fünf auf acht Millionen Euro. »Diese Zahlen wurden auf der Basis der 23-Millionen-Euro-Lösung berechnet. Sollten die Baukosten sinken, sinkt auch der Zuschuss des Landes prozentual«, so Staab weiter.

Anders verhält es sich bei den Verhandlungen mit der Bahn, wie der Radolfzeller Rathauschef weiter verrät. »Freiwillig wird die Bahn nichts bezuschussen«, sagte er. Die Chancen, dass die Bahn sich dennoch an der Seetorquerung beteiligen wird, sieht Staab dennoch als gegeben. Er beruft sich dabei auf den Paragraphen Elf des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, nachdem die Bahn ein verpflichtendes Interesse an dem Projekt habe und so zu gerichtlich zu einer Mitfinanzierung bewegt werden könnte. Obwohl die Bahn dies anders sehe, kündigte Staab an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, sollte die Bahn an ihrer Taktik der »Nichtbezuschussung« festhalten. »Wenn wir klagen und gewinnen, dann wird die Bahn sich viel erheblicher beteiligen müssen. Deshalb hoffen wir, dass sich Stadt und Bahn außergerichtlich einigen können«, hofft Staab auf Einsicht seitens der Bahn.

- Matthias Güntert