Radolfzeller Gemeinderat bekräftigt mit neuer Variante Forderung nach Neuplanung an der Brücke der Konstanzer Straße

Doch Chancen auf einen Friedenschluss im Radwegestreit

Radolfzell. Nun scheint es doch einen Weg zu einem Kompromiss im Streit um die Radwege bei der Sanierung der Konstanzer Straße zu geben. Im Rahmen einer Sondersitzung des Radolfzeller Gemeinderats stimmte dieser mit 18 zu 6 Stimmen für eine interfraktionell erarbeitete und von Christoph Stadler vorgebrachte Lösung, nach der statt der von der Stadtplanung Radolfzell geplanten zwei Radfahrstreifen neben den Fahrbahnen nun auf der Westseite (Richtung Messeplatz) ein Radweg in beiden Fahrrichtungen mit daneben liegendem schmalen Fußgängerweg und auf der Ostseite eine Gehweg geschaffen werden solle, der per Schild auch für die Benutzung von Radfahrern offen sein soll. Ob so etwas rechtmäßig sein könnte, will OB Staab indes nun bis Ende April prüfen lassen, zugleich zeigte er aber Kompromissbereitschaft in dem er ankündigte, dass die Stadtplaner in der Lage seien, bis zur nächsten Sitzung die veränderte Planung so auszuarbeiten, dass eine Vergabe der bereits ausgeschriebenen Bauarbeiten noch möglich sei, so dass es nicht zum in der vorigen Diskussion immer wieder angedrohten Verschiebung um mindestens ein Jahr und damit auch zum Verlust eines Zuschusses kommen könnte. Dann wäre auch klar, welche Mehrkosten mit dieser neuen Variante verbunden seien. Bislang ist die Brückensanierung mit Kosten von 560.000 Euro veranschlagt, wovon 136.000 Euro als Zuschuss vom Land kämen.

Diesem Entscheid war freilich eine Diskussion in der die Fronten zwischen dem OB und seiner Verwaltungsbank erneut überdeutlich wurden. OB Staab selbst begründete seinen Widerspruch gegen eine Entscheidung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik (PUT) damit, dass hier eine Entscheidung gegen die Fußgänger getroffen worden sei . Das gehe schon nach der Straßenverkehrsordnung nicht. Auf der Konstanzer Brücke sind nach den bisherigen Plänen weiter zwei Fahrbahnen für Autos mit je 3,25 Metern Breite, die Fahrradstreifen mit je 1,50 Metern und auf beiden Seiten ein Fußweg mit 2,10 Metern vorgesehen, dabei wolle man auch bleiben., unterstrich Stadtplaner Manuel Jobi in seinem ausführlichen Vortrag. Man habe die Brücke eigentlich schon in 2016 sanieren wollen, da vor allem im Übergang zwischen Erdreich und Brücke starke Schäden festgestellt wurden. Damals habe man aber erkennen müssen, dass es für die Übergangsteile sehr lange Lieferfristen gebe. 22 Wochen betragen sie, war auf Nachfrage zu Erfahren, und damit war auch die aktuelle Eile begründet, mit einer baldigen Vergabe eben die Sanierung dieses Jahr noch hinzubekommen, die zudem dann auch noch mit dem dritten Abschnitt der Sanierung der Konstanzer Straße zusammen abgewickelt werden soll, um eine weitere Sperrung des Straßenabschnitts zu vermeiden.

Grünen Gemeinderat Siegfried Lehmann zeigte sich in der Sitzung empört: Man habe hier am Gemeinderat vorbei entschieden. Es habe im Zuge der Nachtragshaushaltsplan-Beratung im Januar einen Antrag auf Sperrvermerk für die Maßnahmen gegeben, was damit abgewiegelt worden sei, dass die Arbeiten schon ausgeschrieben wurden. Die Maßnahme sei überhaupt ohne vorherige Beratung in den Nachtragshaushaltplan hereingerutscht. Es sei ungeheuerlich, wie der OB mit dem Gemeinderat umgehe. Für den Widerspruch zum Entschluss des PUT habe der OB ein Gutachten angefertigt aus städtischen Haushaltsmitteln. Er bleibe dabei, dass der diese Maßnahmen nicht so tragen könne und neue geplant werden solle. „Ungeheuerlich“ befand auch OB Staab den Widerspruch Lehmanns. Er selber sei ja viele Jahre Teil des rechtsgebenden Parlaments gewesen, so müsse er eigentlich wissen, was in solchen Dingen Gesetz sei. Am 20. Februar habe man im Ausschuss noch eine alternative Angeboten, die allerdings keine Zustimmung gefunden hatte Argumentierte Staab für den jetzigen Weg.

Christoph Stadler holte lang für seine Kompromisslösung aus : DreiBrennpunkte gebe es im letzten Sommer verabschiedeten Radwegeplan, einer davon sei die Konstanzer Brücke. Wenn man strittige Punkte nenne als Gemeinderat solle man darauf eingehen. Man habe im letzten Sommer das Radweg Konzept verabschiedet, und man habe sich doch verunsichert die Augen gerieben wie damit in dieser Planung umgegangen werde. Aus seiner Sicht sollte punktuell entschieden werden, welche Führung für Radwege die beste sein könnte, auch unter Berücksichtigung des Fußgängerverkehrs. Nach einer aktuellen Umfrage des ADFC wollten 80 Prozent wollen klare Trennung der Radwege von der Straße und nicht die Radfahrstreifen am Rand der Fahrbahnen. Für ihn ist die Situation an der Brücke durch die Hauptverkehrsstraße und durch die Steigungen schlichtweg zu gefährlich als dass sich dort Autos, Busse, LKW und Fahrradfahrer die Fahrbahn teilen sollten. Das wurde auch von anderen Gemeinderäten mehrfach so zum Ausdruck gebracht. „Wir haben uns frühzeitig eingebracht, sind aber links liegen gelassen worden. Nutzen sie die Chance um uns mit den Menschen zusammen zu bringen und nicht gegen sie zu entscheiden.“ OB Staab konterte freilich zu dem oben angeführten Vorschlag zunächst, dass man die Verwaltung nicht zu zwingen könne hier gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zu handeln.

Norbert Lubbe befand.“ Wir stehen heute vor einem Scherbenhaufen einer misslungenen Sanierung der Konstanzer Straße.“ Auch er stehe hinter dem Kompromissvorschlag der Gemeinderäte. Dadurch wäre seiner Meinung nach der Grundsätzliche Baubeschluss nach wie vor möglich, was ja auch später dann in die Wege geleitet wurde. Mit vielen weiteren Wortmeldungen ging es noch eine ganze Weile hin und her, mit durchaus interessanten Fragen: Zum Beispiel der, ob im Zug eigentlich die umliegenden Schulen befragt worden seien, deren Schüler in beiden Richtungen die Brücke in großer Zahl befahren würden. Bei solchen verkehrsrechtlichen Anordnungen sei das freilich nicht nötig, gab es darauf zur Antwort.