Neue Diskussion über Seetorquerung

Die unendliche Geschichte

Radolfzell. Eigentlich war es nur ein formaler Punkt auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Die Dauer des Städtebauförderungsprogramms Stadt-Bahn-See läuft samt Verlängerung Ende April nach elf Jahren aus. Da der Baubeginn für die Seetorquerung allerdings frühestens für 2021 angesetzt werden kann und mit einer Fertigstellung nicht vor 2024 gerechnet wird, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, müssen die bisher geflossenen Fördermittel mit dem Land Baden-Württemberg abgerechnet werden und es muss ein neuer Förderantrag gestellt werden, erklärte Ulrich Nöken, Leiter des Dezernats Umwelt, Planen, Bauen den Gemeinderäten. Konkret bedeutet das, dass die Stadt Radolfzell rund 195.000 Euro an bisher erhaltenen Fördermitteln an das Land zurückzahlen muss. Zusätzlich sind Zinsen in Höhe von rund 45.000 Euro zu zahlen.
Von Seiten des Regierungspräsidiums bestehe eine Zusage, dass nach der Abrechnung des bisherigen Förderantrags ein weiterer Förderantrag in Höhe von 7,7 Millionen Euro für das Projekt Seetorquerung gewährt werde, betonte Nöken. Die 195.000 Euro, die die Stadt jetzt zunächst zurückzahlen müsse fließen dann wieder in den Fördertopf und kommen der Stadt beim zweiten Antrag wieder zu Gute. »Endgültig Verloren wären demnach nur die 45.000 Euro Zinsen. Die kriegen wir im Gegensatz zu den Fördergeldern nicht wieder«, so Nöken, der den Neuantrag als reinen »Formalakt« bezeichnete.

Trotz allem brach im Gemeinderat erneut eine Grundsatzdiskussion über das Projekt aus. Sigfried Lehmann (FGL) forderte, dass der Neuantrag von der Modifizierten Vorzugsvariante abgekoppelt wird, falls sich der Rat aufgrund einer gegebenenfalls höher ausfallenden Kostenberechnung doch noch gegen diese Variante entscheiden sollte. CDU-Stadtrat Christof Stadler pflichtete ihm in diesem Punkt bei.

Norbert Lumbe (SPD) ärgerte sich indes darüber, dass ein mehrheitlich gefasster Beschluss nun schon wieder von der damaligen Minderheit im Gemeinderat torpediert werde. »Mir wäre es auch lieber, wenn wir diese Abrechnung und den Neuantrag nicht machen müssten, dann würden wir uns die 45.000 Euro Zinsen sparen. Aber wir haben uns damals entschieden dieses Projekt so weiter zu verfolgen und darum sollten wir uns nun auch daran halten«, so Lumbe. Unterstützung erhielt Lumbe von Jürgen Keck (FDP), sich dafür aussprach den Beschluss zum Neuantrag der Fördergelder möglichst schnell zu fassen, damit diese dann auch rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Laut Thomas Nöken bestünde, auch wenn der Neuantrag gestellt ist immer noch die Möglichkeit von der modifizierten Vorzugsvariante abzuweichen, sollte sich diese in der Kostenberechnung doch als zu teuer herausstellen. Bürgermeisterin Monika Laule erklärte dazu: »Die klare Aussage des Regierungspräsidiums war allerdings, dass eine Null-Variante, bei der die Unterführung lediglich mit Aufzügen ausgestattet wird und eine Brücke nicht förderfähig wären«.

Schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung erhob indes Helmut Villinger (CDU). »Ich habe langsam das Gefühl, dass die Verwaltung klare Beschlüsse absichtlich nicht weiterverfolgt oder sogar noch ausbremst. Ursprünglich wollten wir mal 2016/17 bauen und jetzt wird es schon 2021 in der Zwischenzeit ist der Vertrag mit dem Planungsbüro ausgelaufen und nun ist sogar der Förderungszeitraum abgelaufen«. Insgesamt wurden in das ganze Projekt attraktiver Seezugang bisher schon 3,35 Millionen Euro investiert. Walter Hiller (FW) forderte Thomas Nöken auf, eine genaue Auflistung darüber aufzustellen, wo diese Gelder hin geflossen sind. »Die Bürger haben ein Recht darauf, das zu wissen«, betonte Hiller.

Letztendlich konnten sich die Gemeinderäte nach einer hitzigen Diskussion allerdings doch mehrheitlich darauf einigen den neuen Förderantrag zu stellen, ohne darin eine grundsätzliche Abweichung von der modifizierten Vorzugsvariante zu verankern.

- Dominique Hahn