Früher Sitzungsbeginn sorgt im Radolfzeller Gemeinderat für Aufruhr

Die Uhr tickt

Radolfzell. Der Zwist um die frühe Ansetzung der gestrigen Ratssitzung (siehe Kommentar) ist entfacht. Helmut Villinger (CDU) warf OB Martin Staab in der Sitzung vor, mit der »eigenmächtigen Verlegung der Uhrzeit, die Spitze der einsamen Entscheidungen erreicht zu haben«. »Mein Ehrenamt als Rat ist für mich derzeit sehr schwer, da ich der Verwaltungsspitze nicht mehr vertrauen kann«, sagte Villinger. Er forderte Staab dazu auf, eine Sitzung »im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ordnungsgemäß und effizient zu leiten«. Siegfried Lehmann (FGL) appellierte, dass der Rat demnächst über den Sitzungsbeginn beratschlagen soll. Staab hielt dagegen, dass Uhrzeit dem OB obliegen. »Weder durch die Satzung noch durch die Geschäftsordnung darf der Rat hier eingreifen«, sagte Staab. Um die Sitzung zu verschlanken, schlug er vor, alle Beschlüsse aus den Ausschüssen mit einer Mehrheit von 60 Prozent den Offenlagen zukommen zu lassen.

Bereits in der vergangenen Woche schwellte der Zoff im Ratssaal. Lehmann kritisierte bereits am Freitag, dass der »willkürliche und mit vorgeschobenen Argumenten vorverlegte Termin eine massive Beeinträchtigung seines ehrenamtlichen Mandates sei«. OB Staab konterte: Der Personalrat sei nicht mehr bereit, »die Gesetzesverstößen hinsichtlich der Arbeitszeitgesetze zu akzeptieren«.

- Matthias Güntert