Querelen bei Finanzierung der Seetorquerung

Deutsche Bahn fährt quer

Radolfzell (gü). Grünes Licht für den Bau der Seetorquerung gab es bereits im vergangenen Herbst. Aber es gilt weitere Hürden zu überwinden. Denn die Deutsche Bahn und die Stadt kommen in Sachen Mitfinanzierung am neuen Empfangsgebäude und an der Bahnhofsmodernisierung nicht überein, wie Bürgermeisterin Monika Laule in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erklärte. Derzeit will sich die DB nicht an den Kosten in beiden Angelegenheiten beteiligen. »Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist auch ohne Mitfinanzierung der Bahn gesichert«, betonte Laule. Dennoch werde sich die Stadt dafür einsetzen, dass die DB einen großen Teil der Kosten übernimmt. Dafür wurde die Stadt aus dem rat damit beauftragt, entsprechende Verträge endzuverhandeln und abzuschließen. Auch um den Baubeginn der Querung in 2017 und erst recht deren Fertigstellung im Jahr 2020 zu gewährleisten.
Das mangelnde Interesse der Bahn, sich nicht an den Kosten der beiden Maßnahmen zu beteiligen, sorgte für hitzige Diskussionen im Gremium. »Die Stadt baut der Bahn ein komplett neues Empfangsgebäude am Bahnhof. Ich bin der Meinung, dass sie sich mit mindestens 15 Prozent daran beteiligen sollte«, machte CDU-Stadrat Christof Stadler seinem Unmut Luft. Jürgen Keck, Fraktionssprecher der FDP, rechne hingegen nicht mit Geld von der DB, schließlich habe die Bahn 2015 ein kräftiges Minus zu verzeichnen. Ähnliches schwant Susann Göhler-Krekosch von der SPD: »Für mich sieht es so aus, als gäbe es durchaus die Möglichkeit, dass Verhandlungen scheitern.« Dies dürfe nach Einschätzung von CDU-Rat Helmut Villinger auf keinen Fall passieren, schließlich seien die nun abzuschließenden Verträge mit der Bahn die logische Folge des Grundsatzbeschlusses aus dem Herbst 2015. Das bestätigte auch Laule, die ein Konsens in dieser Angelegenheit als Grundvoraussetzung für de Bau der Querung bezeichnete. »Es gibt nur diese Möglichkeit, die Verträge auf den Weg zu bringen«∞ sagte sie.
Das sahen auch die Gemeinderäte so. Nach dem Antrag namentlich zuvotieren, stimmten 16 Räte dafür, acht Räte dagegen und ein Rat enthielt sich.

- Matthias Güntert