Harte Diskussionen in den Ausschüssen

Der Pocket-Park kam fast unter die Räder

Radolfzell. Dass die Radolfzeller Innen- und Altstadt mit mehr Grün, mehr Schatten, mehr Aufenthalts- und Unterhaltungsqualität ausgestattet werden soll, wurde schon vor Jahren als Zielmarke gesetzt. Und klargestellt, dass es da mit ein paar Spielgeräten nicht getan wäre. Doch ausgerechnet das Pilotprojekt der neuen grüneren Innenstadt, der "Pocket-Park" zwischen am Mühlbach-Center geriet nun nochmals in schwere Turbulenzen.

Wegen der Kosten und weil Mitglieder des Gemeinderats in Bezug zu den Kosten zu wenig Nutzen sehen für das Projekt, das auch in einem Bürgerworkshop mit entwickelt wurde.
Die Stadt hatte am Anfang 160.000 Euro für den Pocket-Park in den Haushalt gestellt, und im Planungausschuss wurde dann wegen der erhofften Stimmungs- und Klimawirkung eine Variante erwählt, die nicht eben eine Minimallösung im Rahmen des Budgets darstellt, sondern die hier - mit Wasser aus dem in diesem Bereich unterirdisch geführten Mühlbach - zwar keine Wasserspiele bietet, aber doch die Feuchtigkeit in drei Rinnen fürs Klima, Pflanzenwachstum und damit für die Aufenthaltsqualität einsetzt. Schon der im Mai vorgestellte Entwurf lag mit rund 280.000 Euro deutlich über dem Ansatz. Wolfgang Keller von der Stabsstelle Umwelt-, Klima und Naturschutz hatte einen Zuschusstopf ausgemacht, der bis zu 60 Prozent Förderung möglich machen könnte. Nun lag der in der jüngsten Sitzung des Planungsausschuss (PUT) allerdings mit der überarbeiteten Variante des beauftragten Planungsbüros bei 303.000 Euro, und eine ganz definitive Zuschusszusage in schriftlicher Form auch nicht vor, sodass sich ungeachtet der "Leuchtturmfunktion" dieses Projekts, an die die Leiterin des Ressorts für nachhaltige Stadtentwicklung, Angelique Augenstein, immer wieder erinnerte, eine harte Diskussion entwickelte.

Siegfried Lehmann (FGL) hatte Bilder aus dem Urlaub in Wien mitgebracht, wo man um die Bäume ganz einfach auf Pflanzinseln mit Lattenzaun setze. Er sieht das Projekt gar hier als falsch platziert und forderte, dass man den anschließenden René-Moustelon-Platz vor dem Mühlbach-Center eher noch umgestalten sollte. Auch Christoph Stadler (CDU) befand, dass dieses Konzept für ihn "zu klein und dafür zu teuer" sei. Er erinnerte an Planungen für ein "grünes Band" ausgehen vom Stadtgarten, von dem man auch nichts mehr höre.

Selbst Walter Hiller(Freie Wähler) als Vertreter der Innenstadt befand, dass 300.000 Euro Steuergelder doch zu viel seien für so ein kleines Stück weg. Norbert Lumbe (SPD) kritisierte den destruktiven Tenor dieser Diskussion, zumal Angelique Augenstein deutlich machte, dass dieses Pilotprojekt so wichtig sei, weil damit weitere Schritte angestoßen würden. Als sie hier in Radolfzell angefangen habe und ihr Büro noch beim Milchwerk war, habe sie die Mittagspausen dort verbracht und wahrgenommen, dass sich dort etwas verändern sollte. Auch Lumbe plädierte für die Umsetzung, um einen Startpunkt zu setzen und befand das Beispiel aus Wien als "Hasenställe". Jürgen Aichelmann(Freie Wähler) plädierte ebenfalls für den Pocket Park. Der Dorfplatz in Stahringen zeige, wie ein kleiner Platz funktioniere. Gefordert wurde trotzdem aus dem Ausschuss, mehr Fahrradstellplätze vor Ort einzuplanen.
In der Sitzung des Planungsschusses stimmten am Schluss acht Mitglieder für den weiteren Kurs zu baldigen Umsetzung noch im Winter, drei enthielten sich und es gab eine Gegenstimme.
Noch knapper wurde es einen Tag später in Finanzausschuss, wo die Diskussion wegen der Mehrausgaben und Mehreinnahmen mit den gleichen Argumenten nochmals gefahren wurde, obwohl die Stadt durch den Zuschuss die Mehrkosten nicht aus der eigenen Kasse bezahlen müsste. Dort ging die Abstimmung mit sechs Ja und fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung aus.