Seit zwei Jahren setzt die Stadt Radolfzell verstärkt auf Bürgerbeteiligung

»Der Bürger« als Experte

Radolfzell. Im Januar startete das Bewohnerparken in den Wohngebieten nahe der Radolfzeller Kernstadt. In diesem Gebiet hatte der Parksuchverkehr durch Mitarbeiter, Kunden und Besucher der Altstadt so stark zugenommen, dass zahlreiche Bewohner keinen Parkplatz mehr finden konnten. Das hat den Gemeinderat dazu bewogen, das Bewohnerparken in diesem Gebiet zu beschließen. Um die genauen Regelungen festzulegen setzte das Gremium auf die Expertise derer, die direkt betroffen sind. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses konnten die Anwohner ihre Wünsche und Anregungen in die Diskussion mit einbringen.

Seit zwei Jahren hat die Stadtverwaltung mit Birgit von Glan eine eigene Beauftragte für das Thema Bürgerbeteiligung. Eine Stelle, die es noch nicht überall gibt, wenngleich das Thema auch in anderen Städten immer wichtiger wird. »Die Proteste rund um Stuttgart 21 haben in dieser Richtung viel bewegt«, erinnert sich Birgit von Glan im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Sie sieht sich als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern von Radolfzell. Der Gemeinderat als demokratisch gewähltes Gremium trifft letztendlich die Entscheidung, aber bei einigen Themen kann eine Bürgerbeteiligung eine gute Entscheidungshilfe sein, ist sich von Glan sicher.

Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses wird dem Gemeinderat zu den jeweiligen speziellen Themen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger direkt vor Augen geführt. »Das kann die Entscheidung erleichtern, oder manchmal auch eine bestehende Meinung bestätigen«, so Birgit von Glan. Insgesamt 75 Veranstaltungen gab es im Rahmen der Bürgerbeteiligung in den vergangenen zwei Jahren. Dazu zählen neben dem Bewohnerparken Projekte wie die Gründung der Nachbarschaftshilfe in Möggingen, die Ortsteilprojekte zu den Heimattagen, die Planungswerkstatt für den Dorfplatz in Stahringen oder der Bürgerworkshop zur Quartiersentwicklung am Untertorplatz.

»Dabei kann die Verwaltung viel von den Bürgern lernen. Als es um ein Konzept für die Wiese am Yachthafen ging, kam am Ende der Bürgerbeteiligung etwas ganz anderes heraus, als sich die Verwaltung am Anfang vorgestellt hatte«, erklärt von Glan und fügt an: »Das ist ein großer Gewinn, denn der Bürger ist ja auch auf vielen Gebieten Experte. Da kommt es uns zugute, wenn wir von diesem Wissen profitieren können.«
Diskussionen zu verschiedenen Themen, die viele Bürger bewegen, wie beispielsweise die Radwegführung auf der Konstanzer Brücke, zeigen allerdings: Nicht bei allen Themen setzt die Stadt auf Bürgerbeteiligung. Nicht alles, was die Stadt macht, könne vom Bürger entschieden werden. »Gerade wenn es um die hoheitliche Angelegenheiten oder Pflichtaufgaben der Stadt geht, kann keine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. In verkehrsrechtlichen Fragen beispielsweise gibt es Vorschriften, an die sich die Stadtverwaltung zwingend halten muss«, erklärt die Beauftragte für Bürgerbeteiligung. Trotzdem versuche sie die Verwaltung immer mehr dafür zu sensibilisieren, Themen zu erkennen, bei denen eine Bürgerbeteiligung Sinn macht.

Wichtig sei vor allem, wenn ein solcher Prozess erstmal angestoßen ist, auch weiter dran zu bleiben. So können sich Bürgerinnen und Bürger unter www.radolfzell.de/buergerbeteiligung immer über den aktuellen Stand der Projekte informieren. Zum Thema Bewohnerparken etwa wird es im Juni eine Evaluation geben, um festzustellen, ob sich das neu eingeführte System bewährt hat oder ob nachgebessert werden müsse. Zudem will die Stadt am System der Bürgerinfoabende und OB-Stammtische auch 2020 festhalten.

- Dominique Hahn