»Mehr Demokratie« tadelt Stadtverwaltung

»Demokratie-Gurke« für Radolfzell

Radolfzell (gü). Die Stadt Radolfzell wurde im Zuge des Bürgerentscheids zur geplanten Seetorquerung mit einem wenig schmeichelhaften Preis ausgezeichnet: Wie Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins »Mehr Demokratie«, der auch die IBBS-Gegner der Seetorquerung beraten hatte, mitteilte, erhielt Radolfzell die »Demokratie-Gurke«, für das bürgerfernste Verfahren 2015. Bei der hochumstrittenen Entscheidung zu der 24 Millionen teuren Seetorquerung habe Radolfzell den Dialog mit den Bürger nicht gesucht und beim Bürgerentscheid die Machtstellung des Gemeinderates ausgenutzt, befand der Verein. Zudem wurde der IBBS-Initiative nicht gestattet, ihre Argumente vor der Abstimmung gegen das Radolfzeller Jahrhundertprojekt im städtischen Informationsflyer kundzutun. »Ein klarer Verstoß gegen ein zurecht von den Bürgern erwartetes Fairness-Gebot«, meint Händel weiter. Doch damit nicht genug: Als trotz der einseitigen Information eine Bürgermehrheit von 53 Prozent gegen die Vorzugsvariante des Gemeinderates stimmte, setzte sich der Rat über das Bürgervotum hinweg, heißt es in dem Schreiben von »Mehr Demokratie«. »Radolfzell hat Basta-Politik praktiziert, wo die Bürger nach Dialog gerufen haben. Genau so wird das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie nachhaltig beschädigt«, sagte Händel.
Ein erste Reaktion von Seiten des mit der Auszeichnung gescholtenen Stadtrates ließ nicht lange auf sich warten: »Radolfzell hat diese Auszeichnung mehr als verdient. Die absolute Mehrheit der Wähler - wegen des Quorums, das einige Wochen später in dieser Form abgeschafft wurde - zu ignorieren, stimmt mich nach wie vor traurig, fassungslos und ist ein Affront gegen die Demokratie und Bürgerbeteiligung!, erklärte Gisela Kögel-Hensen, FGL-Stadträtin, in einem Schreiben an das WOCHENBLATT.

- Matthias Güntert