Gemeinderat verurteilt »rechte« Versammlung aufs Schärfste

Demo war nicht zu verhindern

Radolfzell (gü). Die Versammlung einer rechtsorientierten Gruppierung in Radolfzell am 25. Juni schlägt weiter hohe Wellen: Auf Wunsch von Stadträtin Waltraut Fuchs von der Freien Grünen Liste beschäftigte sich auch der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Demonstration unter dem Titel »Nachmittagsspaziergang: Radolfzell gegen Frau Merkels Asylpolitik«, bei der nach Polizeiangaben rund zehn Teilnehmern teilnahmen. Rund 40 Gegendemonstranten trafen sich spontan, um ihren Unmut kundzutun.
Auf die Frage von Fuchs, ob eine solche Demonstration nicht zu verhindern gewesen wäre, antwortete Bürgermeisterin Monika Laule, dass die Stadt eine Demonstration dieser Art aufgrund der rechtlichen Grundlage nicht hätte verhindern können. Gerd Stiefel, Leiter der Kriminalpolizeidirektion, pflichtete ihr bei: »Die Stadt hatte keine Chance diese Demo zu verhindern.« Gleichwohl habe die Stadt hohe Auflagen an die Demonstranten gestellt, wie etwa das Verbieten von Kundgebungen. In puncto Gegendemonstranten verdeutlichte er, dass diese sich rechtlich einwandfrei verhalten hätten. Allerdings sei es nötig gewesen, die beiden Gruppierungen örtlich zu trennen, da Übergriffe sonst nicht auszuschließen gewesen wären. Dafür seien allerdings nicht, wie in anderen Medien veröffentlicht, zwei Hundertschaften vonnöten gewesen, verdeutlichte Stiefel. Christof Stadler von der CDU erklärte, dass man mit schärferen Demoauflagen ein eindeutiges Zeichen gegen »Rechts« setzen würde. Stiefel sieht allerdings wenig Chancen – aus verfassungsrechtlicher Sicht – solche Demos in die Peripherie zu verlegen. Ein deutliches Zeichen sendete Bürgermeisterin Laule zum Schluss: Die Stadt verurteile rechtsorientiertes Gedankengut aufs Schärfste und distanziere sich deutlich von Gruppierungen dieser Art.

- Matthias Güntert