FW-Stadtrat Deufel fordert komplette Aufklärung

Burgfrieden im Rat

Radolfzell. Der Zwist zwischen Oberbürgermeister Martin Staab, Bürgermeisterin Monika Laule und der Mehrheit des Stadtrates geht in die nächste Runde: Gabriel Deufel von den Freien Wählern, der den offenen Brief, der OB Staabs Personalpolitik in der Stadtverwaltung scharf kritisierte, nicht unterschrieben hat, warf seinen Kollegen in der jüngsten Sitzung des Rates einen Schnellschuss vor. »Ich sollte innerhalb eines Tages den Brief unterschreiben, aber keiner der Vorwürfe war mir bekannt gewesen«, kritisierte Deufel. Die Inhalte seien nur den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben worden. Deufel forderte die 14 Unterzeichner des offenen Briefes deshalb dazu auf zu verdeutlichen, dass es sich bei den Vorwürfen lediglich um Behauptungen handle.

»Der Raum für eine neue Gerüchteküche ist sonst bereitet«, sagte der FW-Kommunalpolitiker.
Christof Stadler (CDU), der zu den Unterzeichnern zählt, betonte noch einmal, dass der Brief und dessen Inhalt »wohl abgewogen worden seien«. »Ich hoffe dennoch, dass durch den Weckruf weiterhin ein konstruktives Arbeiten im Rat möglich ist«, sagte Stadler. Auch die harmonische Sitzung beweise ihm, dass dies trotz der Auseinandersetzung möglich sei.

Als »fatal« bezeichnete er hingegen, dass die Stadt seit einem Dreivierteljahr keinen Stadtplaner mehr habe. Martin Grünmüller hatte die Stadtverwaltung im April verlassen. »Sofort nach der Kündigung hätte diese Stelle neu ausgeschrieben werden müssen«, so Stadler weiter. Wie eine CDU-Anfrage im Gemeinderat ergab, sei inzwischen noch nicht einmal eine Ausschreibung erfolgt, geschweige denn das Thema im entsprechenden Ausschuss behandelt worden. Eine Antwort auf diese Frage blieb der OB in der Sitzung dem Gemeinderat schuldig.
»Im Klartext heißt dies, dass wichtige Baustellen – im wahrsten Sinne des Wortes – auf Kosten der vorhandenen Mitarbeitenden bewältigt werden müssen. Diese personelle Situation bei der Stadtplanung muss daher umgehend einer Lösung zugeführt werden. Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Ausschreibung für den Stadtplaner beziehungsweise das Thema umgehend im Gemeinderat zu behandeln ist«, ließ die CDU-Fraktion am Freitag in einem Schreiben verlauten.
Um nach dem Zwist wieder einen Weg der konstruktiven Zusammenarbeit einzuschlagen, erklärte Susann Göhler-Krekosch von der SPD, dass 16 Gemeinderäte einen interfraktionellen Antrag gestellt haben, der zur nicht-öffentlichen Klärung der Vorwürfe und zur Herstellung des Arbeitsfriedens durch externe Hilfe beitragen soll. »Unabhängig von der Pressemitteilung eines Gros der Gemeinderäte beantragen wir eine nicht-öffentliche Sondersitzung, in der Oberbürgermeister Staab seine Stellungnahme aus seiner Sicht abgeben möge«, erklärte Göhler-Krekosch.

- Matthias Güntert