Finanzierungslücke von drei bis fünf Millionen klafft / Klausurtagung soll Klarheit bringen

Bahn stellt sich quer - kein Geld für Seetorquerung

Radolfzell (gü). Paukenschlag in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates: Wie Oberbürgermeister Martin Staab am gestrigen Dienstag erklärte, werde sich die Deutsche Bahn nicht wie erhofft finanziell an der geplanten Seetorquerung beteiligen.
Die bisherige Kalkulation sah vor, dass das Radolfzeller Großprojekt, das nach derzeitigen Einschätzungen rund 23 Millionen Euro kosten wird, mit acht Millionen Euro aus der Städtebauförderung des Landes, fünf Millionen Euro zweckgebundenen Rücklagen, drei Millionen Euro aus dem Reinerlös aus projektbedingt frei werdenden Grundstückverkäufen sowie weiteren vier bis sechs Millionen Euro an Grundstückverkäufen finanziert werden solle. OB Staab rechnete bisher mit weiteren drei bis fünf Millionen Euro an Zuschüssen seitens der Bahn. So sei eine Finanzierung der Seetorquerung, wie Staab stets betonte, ohne Fremdfinanzierung oder einer Entnahme aus dem laufenden städtischen Haushalt möglich.
Diese Hoffnung wurde nun allerdings zerschlagen. Wie der Radolfzeller Rathauschef gestern erklärte, werde die Bahn bei der Finanzierung der Seetorquerung außen vor bleiben. Ein entsprechendes Schreiben mit der, wie es in dem Brief heißt, »finalen Entscheidung«, traf am vergangenen Freitag im Radolfzeller Rathaus ein. »Fakt ist daher leider, dass wir von der Bahn keinen Cent für die Seetorquerung bekommen«, sagte OB Staab im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Das fehlende Delta, das die Absage der Bahn nach sich zieht, müsste aktuell doch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Dies sei aber für den OB »kein gangbarer Weg«.
Staab zeigte sich ob des Sinneswandels der Deutschen Bahn überrascht und äußerst enttäuscht, hatte er doch noch im Mai 2015 fest auf drei bis fünf Millionen seitens der Bahn gehofft. Damals sagte er: »Wir denken, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung Gewicht hat.« Diese Hoffnung platzte nun wie eine Seifenblase.
Angesichts der schlechten Nachrichten aus Berlin wurden im Zuge der jüngsten Sitzung des Gemeinderates alle sich mit dem Radolfzeller Großprojekt befassenden Tagesordnungspunkte – dazu zählten die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung und Baudurchführungsvereinbarung, die Materialbestellungen, das neue Bahnhofsempfangsgebäude und die Beauftragung der Ausführungsplanung – von der Tagesordnung gestrichen.
In Panik verfallen will man in der Radolfzeller Stadtverwaltung deshalb allerdings nicht, betonte Martin Staab. »Schnellschüsse sind jetzt nicht angebracht. Es ist nötig, dass der Gemeinderat sich in einer Klausurtagung mit dem Thema beschäftigt und nach einem Ausweg aus der Finanzierungslücke sucht«, erklärte er. Mit dem 19. Juli steht der Termin für die dringend erwartete Klausurtagung schon fest.
Trotz aller Enttäuschung bat OB Staab darum, dass in Folge der negativen Nachrichten der Bahn keine Grundsatzdebatte zum Gesamtprojekt Seetorquerung im Rat aufkomme. Man habe technische Beschlüsse gefasst, da wäre es nicht nützlich, sondern eher schadhaft mit Blick auf das Gesamtprojekt, wenn man nun einer Grundsatzdiskussion zurückkehre.

- Matthias Güntert