Gemeinderat berät am 10. Mai über Einführung

Ausschuss stimmt gegen »KOD«

Radolfzell (gü). Die Stadtverwaltung musste in ihrem Vorhaben einen Kommunalen Ordnungsdienst am vergangenen Dienstag eine erste bittere Pille schlucken: Denn der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sicherheit lehnte den Vorschlag den uniformierten städtischen Vollzugsdienst ab 2018 einzuführen mit großer Mehrheit ab. Damit ist die Entscheidung, ob es in Radolfzell einen »KOD« geben wird zwar noch nicht vom Tisch - der Gemeinderat wird am 10. Mai endgültig darüber beschließen - doch die Stimmung aus dem Ausschuss war eindeutig. So erklärte Siegfried Lehmann, Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste, dass es nicht die Aufgabe der Kommune sei, für Sicherheit zu sorgen. »Das ist Aufgabe des Landes«, sagte er. Der Verwaltung stehen mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise, dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung und dem Aufbau der Gemeinschaftsschule wichtiger Aufgaben ins Haus. Derya Yildirim von der SPD pflichtete ihrem Ratskollegen bei: »Die jüngste Umfrage des Präventionsrates hat bewiesen, dass sich die Menschen in Radolfzell sicher fühlen.« Einen »KOD« sehe sie deshalb als nicht dringend notwendig an. Martina Gleich von der CDU ging noch einen Schritt weiter: Sie sei sich sicher, dass sollte der »KOD« kommen, man das Land aus seiner Verantwortung entlasse.
Damit stieß Oberbürgermeister Martin Staab in seinem Vorhaben einen Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen, Gegenwind entgegen. Dennoch betonte der Radolfzeller Rathauschef, dass die öffentliche Sicherheit auch in die öffentliche Hand gehöre. Das liege auch daran, dass sich die Polizei immer mehr aus dem ländlichen Raum zurückziehe. »Wir brauchen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und auch mehr Polizeipräsenz - doch kann die Polizei mit auch mit mehr Personal nicht leisten«, sagte er.
Willi Streit, Leiter des Polizeireviers Radolfzell, appellierte an die Gremiumsmitglieder zu berücksichtigen, dass die Polizei auf längere Sicht nicht mehr allen Kontrollaufgaben nachkommen könnte. Zudem hob er hervor, dass es in Radolfzell und der angrenzenden Höri 2015 zu 2.050 Straftaten gekommen sei. 1.750 allein davon in Radolfzell - und dies bei aktuell 50 Beamten. Bedingt durch die immense Auslastung der Polizei, werde es künftig schwierig, Präventionsmaßnahmen durchzuführen.

- Matthias Güntert