Drei Fragen an den Radolfzeller Oberbürgermeister Martin Staab

»Ausgleich berechtigter Interessen«

Radolfzell. Einiges wurde 2021 bereits bewegt in Radolfzell. Die finanzielle Situation ist besser als erwartet, doch das Reizthema Streuhau sorgt weiter für Diskussionen.

Frage 1: Mehr als die Hälfte des Jahres 2021 ist bereits vorbei. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz für die Stadt Radolfzell aus? Was konnte trotz der schwierigen Corona-Lage umgesetzt werden?

Martin Staab: »Mit vielen lokalen Akteuren haben wir zahlreiche Aktionen umgesetzt, z.B. der schnelle Aufbau funktionierender Impf- und Testangebote. Dabei hat sich gezeigt, wie stark der Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft ist. Mir Zeller halten zusammen, deshalb konnten wir flexibel planen und die Heimattage verantwortungsvoll durchführen. In der Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung wurde einiges digital verwirklicht, exemplarisch der Mängelmelder und die Bürgerbeteiligungs-App. Auch wurde eine Reihe von Bauprojekten finalisiert, wie der Bahnhofsvorplatz und die Unterführung.«

Frage 2: Durch die Pandemie waren zusätzliche Ausgaben nötig und Einnahmen gingen zurück. Wie ist aktuell die finanzielle Situation in Radolfzell?

Martin Staab: »Der Gemeinderat hat Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen und versucht möglichst sozialverträglich zu gestalten, deshalb ist die Situation momentan besser als letztes Jahr erwartet. Gemeinsam haben wir das im Griff.«

Frage 3: Die Diskussionen um eine touristische Entwicklung im Streuhau reißen nicht ab. Gibt es aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit nochmals offen darüber zu diskutieren, ob nicht doch das gesamte Gebiet Bodenseereiter und Streuhau zu einem großen Naturschutzgebiet gemacht werden sollte – vielleicht sogar im Rahmen eines Bürgerentscheids – oder ist die touristische Entwicklung für Sie gesetzt?

Martin Staab: »Die Information darüber erfolgt seit 2003 in öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und zuletzt bei einem Bürgerinformationsabend mit lediglich 80 Interessierten sowie als Faktencheck auf unserer Internetseite. Durch die frühzeitige Beteiligung können Bürger seit Mai 2019 Anregungen einbringen. Außerdem sind von Beginn an die Naturschutzverbände beteiligt und vollumfängliche ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die Baumaßnahmen vorgesehen. Der Bodenseereiter wird daher auch als dienendes Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, um das anliegende Naturschutzgebiet Radolfzeller Aach noch besser schützen zu können. Wir vertrauen auf diesen Vorschlag der Naturschutzverbände.
Politik bedeutet den Ausgleich berechtigter Interessen. Deshalb ist es wichtig, die Fakten sachlich zu betrachten. Wir werden über unsere Bürgerbeteiligungs-App eine Umfrage zur Entwicklung im Streuhau durchführen, um die Fakten besser zu vermitteln und ein breites Meinungsbild der Bürger einzuholen.«

- Dominique Hahn