JU im Kreis blickt schon Richtung des Wahljahrs 2021

Aus den Niederlagen lernen

Radolfzell (of). Einen ambitionierten Start haben die Mitglieder des Kreisverbands der Jungen Union im Rahmen ihres Neujahrsbrunch im Scheffelcafé in Radolfzell vollzogen. Als Gast war diesmal mit Thorsten Frei der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag zum Thema „Innenpolitik 2.0“ aus seinem Wahlkreis Villingen an den Bodensee gekommen.

Für den Vorsitzenden der JU im Kreisverband, Levin Eisenmann war es ein Jahr mit zwei Seiten. Erstmals habe man ein eigenes Kommunalwahlproramm erarbeitet gehabt und sei damit der einzige Kreisverband im Land. Man habe auch einige Anträge mit der CDU zur Abschaffung der Meistergebühren, zum Klimaschutz wie zur Installation eines Jugendkreisrats erfolgreich platzieren konnen. Leider seien die Anstrengungen noch nicht von den WählerInnen mit Mandaten in den Gemeinderäten oder im Kreistag honoriert worden. Daraus wolle man aber lernen, denn 2020 sei zwar kein Wahljahr, aber es stünden ja wichtige Weichenstellungen für die Landtags- wie die Bundestagswahl von 2021 an. „Machen statt nur Reden" ist der Anspruch der Jungen Union im Kreis Konstanz, so Levin Eisenmann. Man wolle das Haus der CDU wieder mit Leben füllen.

Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag als Gastredner wollte vor dem jungen Publikum den „Roter Faden“ für die Zukunft seiner Partei aufzeigen, mit dem Fokus auf die Innenpolitik. „Die JU im Kreis ist nicht nur irgend ein Kreisverband, sie leistet viele konstruktive Beiträge für die Politik“, lobte Frei in seiner Begrüßung.

Es gebe sehr viele Hinweise, dass unsere Gesellschaft auseinandergetrieben wird, meinte Frei. Aber in Sachen Sicherheit habe man in den letzten Jahren viel erreicht, durch Prävention beim Einbruchsschutz wie auch dadurch, Einbrüche gesetzlich zur Straftat zu machen. Größer seien freilich die Herausforderungen beim religiös geprägten Extremismus und Terrorismus. Von den 1.000 Menschen, die in die Kriegsgebiete des IS gefahren seien, wären rund 300 wieder zurückgekommen und stellten eine latente Gefährdung dar. Ebenso macht ihm die Entwicklung des Rechtsextremismus Sorgen, was die Fälle der letzten Monate deutlich machten. Angriffe von Linksextremisten stellten zudem das Gewaltmonopol des Staates in Frage.

„Kriminalität findet zudem immer mehr im digitalen Bereich statt, weil dort auch ein sehr großer Schutz vor Entdeckung gegeben ist“, macht Frei deutlich. Ganze Staaten würden hier schon Angriffe auf die Infrastruktur anderer Staaten verüben. Wenn jetzt ein Mobilfunkstandard 5G umgesetzt werde, vergrößerten sich die Sabotagemöglichkeiten gar noch mit einen großen Gefahrenpotential.

Geleichwohl sei die Kriminalitätsbelastung auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken, man habe die beste Aufklärungsquote seit 2002. Das sei allerdings für die, die Opfer eines Verbrechens werden, überhaupt nicht relevant. „Die Menschen müssen sich auch sicher fühlen können.“ Deshalb sei es wichtiger denn je, die Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit zu unterstützen, um hier auch subjektiv für ein Gefühl der Sicherheit zu sorgen. Darin habe sich die Bundesregierung mit gesteigerten Investitionen engagiert. Zuletzt habe man noch 600 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und Verfassungsschutz zu Bekämpfung des Rechtextremismus zur Verfügung gestellt. In diesen Fragen sei auch die Kooperation mit dem Koalitionspartner SPD ganz gut.

Gegenwärtig lägen in Berlin noch vier große Gesetzesentwürfe auf dem Tisch, zum Beispiel zur Cyberabwehr und Kriminalitätsbekämpfung im Internet. Den Sicherheitsbehörden sei es derzeit kaum möglich, in verschlüsselte Messenger-Dienste eindringen zu können bei Fahndungen. Beleidungsdelikte im Netz würden derzeit anders bewertet als analoge. Und das stehe im Spannungsfeld der der Freiheit für alle. Freiheit dürfe durch „Sicherheit“ nicht absorbiert werden, ist sein Anspruch. Als bedenklich wertete er die Entwicklung dass zum Beispiel beim Landgericht Konstanz die Verfahrensdauer in der ersten Instanz von 15 auf 19 Monate gestiegen sei, aufgrund von Personalenpässen. In der Diskussion wurde gefordert, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern auch deren Umsetzung vorantutreiben.