Rat setzt klares Zeichen gegen Rechtsradikalismus

»Armseligkeit von Rechts«

Radolfzell (gü). CDU-Stadtrat Christof Stadler konnte nur mit dem Kopf schütteln, angesichts der Armseligkeit, die eine rechtsorientierte Gruppierung in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober an den Tag legte. Wie die Polizei erklärte habe die Gruppierung am Luisenplatz mehrere im Rahmen eines von der Stadt geförderten und begleiteten Schülerprojekts gebastelte Fahnen entwendet, die während der Kulturnacht am Kriegerdenkmal aufgestellt wurden und dort auch viel Publikum angezogen haben. Statt der Flaggen hinterließen die Täter Aufkleber mit ihrem Namen und Slogans. »Wie beschränkt muss eine solche Gruppierung sein, wenn sie ein Friedensprojekt von Grundschülern zerstört«, fragte sich Stadler.
Die rechtsorientierte Gruppe ist in Radolfzell allerdings keine Unbekannte: Bereits im Juni diesen Jahres nutzte sie das Kriegerdenkmal am Luisenplatz für eine Gedenkfeier (das WOCHENBLATT berichtete). Eine Tatsache, die bei Waltraut Fuchs von der FGL für Unverständnis sorgte: »Wir müssen jedes Mittel ergreifen, damit diese braune Brut kein Podium in unserer Stadt erhält«, sagte sie im Laufe der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Das erfordere auch einmal kreative Lösungen wie beispielsweise eine Gegendemonstration. Ihre Fraktionskollegin Nina Löbe-Breimaier hob als eine dieser kreativen Lösungen das Aktionsbündnis »Bündnis unterm Hohentwiel« aus Singen lobend hervor, denn auch in Singen seien die Rechten in letzter Zeit sehr aktiv gewesen. Um ein klares Signal gegen Rechts in die Region zu versenden, verabschiedete der Gemeinderat einstimmig einen interfraktionellen Antrages, der sich gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung, Antisemismus, politischen Extremismus, Faschismus und Antiziganismus richtet. Schließlich habe die Stadt eine historische Verantwortung, um rechtem Gesinnungsgut mit aller Härte entgegenzutreten, erklärte FGL- Fraktionssprecher Siegfried Lehmann. Notfalls müsse man sich hier auch einer rechtlichen Auseinandersetzung stellen. Dass die Stadt davor nicht zurückschreckt, verdeutlichte Bürgermeisterin Monika Laule: Man habe Strafanzeige gegen die rechtsorientierte Gruppierung erstattet. Zudem - so betonte Laule - sind bereits 50 neue Flaggen bestellt worden und werden umgehend nach deren Fertigstellung am Luisenplatz aufgestellt. »Für jede Flagge, die gestohlen wurde, sollten zwei neue Flaggen aufgestellt werden«, schlug Stadler vor. Legal, präventiv und kreativ – so müsse man gegen Extremismus vorgehen.
Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt und zum Verbleib der Fahnen geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei Radolfzell unter 07732/950660 zu melden.

- Matthias Güntert