Patrick Stärk, Bürgermeister von Mühlhausen-Ehingen zieht eine Zwischenbilanz

Solide durch die Pandemie gekommen

Gut hundert Tage ist Patrick Stärk nun als Bürgermeister in Mühlhausen-Ehingen im Amt und musste schon große Herausforderungen stemmen. Trotzdem sieht er positiv und optimistisch in die Zukunft.

Frage 1: Das Jahr 2021 geht in sein letztes Drittel, wie sieht Ihre Zwischenbilanz für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen aus? Was konnte trotz der schwierigen Corona-Lage umgesetzt werden?

Patrick Stärk: Was Umsetzungen von Projekten anbelangt, war die Coronapandemie nicht sonderlich hemmend. Die von Bürgermeister a. D. Hans-Peter Lehmann und dem Gemeinderat fixierten Projekte im Haushaltsplan wurden und werden zielstrebig weiterverfolgt und umgesetzt. So sind die drei Bahnübergänge durch die Deutsche Bahn zwischenzeitlich umgebaut und auf dem neuesten technischen Stand. Bei der Breitbandanbindung über die Kooperation der Gemeinde mit dem Unternehmen Unser Grünes Glasfaser (UGG) sind zwischenzeitlich die zentralen PoP-Standorte sowohl in Mühlhausen beim Kindergarten als auch in Ehingen beim Lindenrain gestellt. Die Leitungsarbeiten werden in den kommenden Wochen beginnen. Das Projekt »Wohnen im Alter am Alten Sportplatz« wird konkreter. Der Vertrag mit dem Investor ist beschlossen und es wird Ende Oktober eine Bürgerinformationsveranstaltung hierzu geben. Die Planungen für die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen sind insoweit abgeschlossen, dass Anfang Oktober ebenfalls eine Bürgerinformation stattfinden kann. Der erste Bauabschnitt von der Josephskapelle bis zum Rathaus erfolgt dann ab Frühjahr 2022 und vom Rathaus bis Einfahrt Rohmen ab Frühjahr 2023. Darüber hinaus wird sich der Discounter Aldi im Gewerbegebiet Hohenkräher Brühl ansiedeln. Der Grundstücksvertrag ist unterzeichnet und der Gemeinderat hat dem Baugesuch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause sein Einvernehmen erteilt. Fast fertiggestellt ist auch die Erschließung des Neubaugebietes »Spitzäcker« im Ortsteil Ehingen. Die ersten vier Grundstücksvergaben der 33 von der Gemeinde veräußerbaren Bauplätze hat der Gemeinderat bereits vorgenommen.

Frage 2: Durch die Pandemie waren zusätzliche Ausgaben nötig und andere Einnahmen gingen zurück. Wie ist die finanzielle Situation in Mühlhausen-Ehingen?

Patrick Stärk: Natürlich hat die Pandemie auch für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen zu zusätzlichen Ausgaben vor allem mit Blick auf steigende Hygienestandards und im Gegenzug zu erheblichen Mindereinnahmen geführt. Egal ob dies nicht erhobene Elternbeiträge von rund 12.000 Euro waren oder der eingebrochene Anteil an der Einkommenssteuer von 212.000 Euro, um nur zwei Fakten hier mit Zahlen zu belegen. Auf der anderen Seite hat die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen wie alle Kommunen auch von den staatlichen Unterstützungen von Land und Bund profitiert, sodass diese Defizite kompensiert worden sind. Die Gemeinde ist somit finanziell solide durch die Pandemie gekommen. Die Freude darüber ist aber dadurch getrübt, dass das Land in den Folgejahren über die Finanzausgleichsmechanismen sich diese Mittel wieder sukzessive zurückholen wird. Dank der sparsamen Haushaltsführung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte kann die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen aber auf eine gute Liquidität zurückgreifen, um diese Phase gut zu überwinden.

Frage 3: Ein Blick nach vorne: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung in der Doppelgemeinde? Welches sind die wichtigsten Vorhaben und wo erwarten Sie größere Probleme?

Patrick Stärk: Unter der ersten Fragestellung habe ich ausgeführt, dass die Pandemie die Projekte nicht sonderlich hemmen wird. Die Großprojekte wird es auch weiterhin nicht hemmen dürfen, weil diese einfach nun zur Umsetzung anstehen. Auch das Starkregenereignis, das unsere Gemeinde am Abend des 8. Juli erheblich getroffen hat, wird diese Projekte nicht aufhalten können. Aber die finanziellen Folgen dieses Großschadensereignisses, welches einem 120-Jährigen-Ereignis entspricht, sind erheblich. Über 115 private Haushalte waren zum Teil erheblich betroffen und auch die kommunale Infrastruktur hat enormen Schaden genommen. So wird derzeit die Duchtlinger Steig, die in großen Teilen unterspült war mit einem Aufwand von rund 150.000 Euro saniert. Ausgeschwemmte Gehwege im Bereich der Schmied- und Bahnhofstraße sind wiederhergestellt worden, tagelange Kanal- und Straßenreinigungen waren notwendig. Die Träger der 22 Hilfsorganisationen müssen noch Kostenrechnungen an die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen schicken. Dies wird sich erheblich aufsummieren. Trotzdem hat der Gemeinderat zu Recht den öffentlichen Notstand nach dem Feuerwehrgesetz in der vergangenen Sitzung festgestellt, so dass die betroffenen Menschen nicht auch noch eine Kostenrechnung der Gemeinde oben drauf erhalten. Derzeit bin ich gemeinsam mit dem Landkreis und unserer Abgeordneten Dorothea Wehinger dabei, bei der Regierungspräsidentin die Lage in Mühlhausen-Ehingen nach dem Katastrophenschutzgesetz zu beurteilen. Dies würde eine Unterstützung seitens des Landes auslösen, die aus meiner Sicht dringend notwendig und auch geboten wäre. An dieser Stelle bedanke ich mich nochmals herzlich bei allen über 400 Helferinnen und Helfern, die in dieser Unwetternacht einen hervorragenden Job gemacht haben und die Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger vor noch Schlimmerem bewahrt haben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass es keine Personenschäden gegeben hat.
Wir legen aber die Hände nicht in den Schoß. Die Aufarbeitung geht in den nächsten Wochen und Monaten weiter.
Darüber hinaus habe ich zwischenzeitlich die Neugestaltung der Homepage angestoßen. Diese hat der Gemeinderat nun beschlossen und die Mittel bereitgestellt. Die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner überplant gerade beide Friedhöfe mit dem Ziel, gärtnerbetreute Grabfelder künftig anbieten zu können. Hiermit wird sich dann der Gemeinderat im Herbst befassen dürfen.
Ansonsten bin ich ein Mensch, der weniger in Problemen denkt, denn mehr in Lösungen und in diesem Sinne gehe ich weiter positiv und mit großem Elan meine noch sehr junge Amtszeit als Bürgermeister dieser schönen Gemeinde an und freue mich, mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft die Themen zielgerichtet anzupacken.