Gemeinderat beschließt Haushaltsplan ohne Neuverschuldung

Schlossstraße wird das "Highlight" für 2022

Mühlhausen-Ehingen. Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlhausen-Ehingen vor Weihnachten noch seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Es ist der erste Finanzplan unter dem neuen Bürgermeister Patrick Stärk, der Herr der Zahlen selbst bleibt aber erst mal Kämmerer Kurt Fürst, da viele der Maßnahmen ja nun aus einer mittelfristigen Finanzplanung heraus an die Reihe kommen. Wie Patrick Stärk in der Ratssitzung erläuterte, will die Gemeinde im kommenden Jahr kräftig finanzieren: Rund 3,51 Millionen Euro sieht dafür der nun verabschiedte Finanzplan vor. Der Löwenanteil geht dabei an den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Schlossstraße mit rund 1,5 Millionen Euro. Ergänzend dazu kommen noch Umbauarbeiten am Rathausplatz wie beim Zugang zum Rathaus für rund 270.000 Euro da hinzu. Für ein neues Fahrzeug der Feuerwehr hat die Gemeinde 535.000 Euro vorgesehen. Als Reaktion auf die Regenkatastrophe vom Juli will die Gemeinde nun in einer ersten Tranche rund 500.000 Euro für ein „Starkregenmanagement" investieren, um die Fluten vor dem Ort ableiten oder poldern zu können. Wie Patrick Stärk den Gemeinderäten in der Sitzung mitteilen konnte, habe es schon eine Zuschusszusage des Regierungspräsidiums über 52.000 Euro gegeben, die am 15. Dezember eingegangen sei. Somit könne man nun bereits einen Planungsauftrag ausschreiben. 70.000 Euro Planungskosten für die Erweiterung der Kita Ehingen wie das Oberschoss des Kindergartens Mühlhausen sind im Plan, die Investition in ein neues Ratsinformationssystem nach aktuellem Standard ist im Plan genauso enthalten wie rund 250.000 Euro für den Erhalt des Wegenetzes in der Gemeinde.

„Die gesamten Investitionen können aus der vorhandenen Liquidität abgedeckt werden, eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig und auch nicht eingeplant", so Kämmerer Kurt Fürst in der Sitzung. Patrick Stärk sprach von einer „knappen schwarzen Null", die durch die verbesserten Steueranteile nach der November-Steuerschätzung ermöglicht wurde. Bis dahin hatte die Gemeinde noch mit einem Defizit von rund 240.000 Euro gerechnet, die sich dadurch in einen Mini-Überschuss von 6.000 Euro verwandelt hätten. Die rollende Finanzplanung hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von 9,27 Millionen Euro bei den Ausgaben. Von der auch vor Weihnachten beschlossenen niedrigeren Kreisumlage profitiert die Gemeinde zusätzlich mit 246.000 Euro, die einen Haushalt ohne neue Schulden und die Tilgung alter Schulden von 110.000 Euro ermöglichen.