Mühlhausen-Ehingen

Ein Zahlenwerk mit vielen Fragezeichen

Mühlhausen-Ehingen. Keine leichte Aufgabe hatte Kämmerer Kurt Fürst bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde Mühlhausen-Ehingen, dem "wichtigsten Thema des Jahres" für 2023. Zu viele Fragezeichen, zu unsichere Prognosen, zu wenig Verlässlichkeit erschwerten genaue Berechnungen und Vorhersagen. Gründe dafür sind die dramatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit ihren Auswirkungen wie der Flüchtlingswelle, den extrem gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation, erklärte Fürst in seinem Ausblick auf das Haushaltsjahr 2023.

Für die Doppelgemeinde bedeutet dies, dass nach den jüngsten Berechnungen bei Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 9,665 Millionen Euro kein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann, da das ordentliche Ergebnis nach neusten Berechnungen ein Defizit von gut 200.000 Euro aufweist und der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit lediglich 89.000 Euro beträgt. Und das reicht nicht einmal für die ordentlichen Tilgungsleistungen von 110.000 Euro zu bezahlen.
Zwar sind die Steuereinnahmen laut bisherigen Berechnungen noch recht stabil, doch die steigenden Kosten - vor allem in den Bereichen Energie und Personal-  belasten den Haushalt enorm. So werden sich die Ausgaben für Strombedarf der Gemeindeanlagen wie Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung und Gebäude allein auf das 2,5-fache erhöhen, kündigte Fürst an. Offen ist auch die Preissteigerung bei Gas, denn dass sie sich erhöht ist unbestritten. Für Gas und Strom sind deshalb Mehrkosten von rund 200.000 Euro eingeplant und für steigenden Personalaufwendungen eine Deckungsreserve von 100.000 Euro. Von einer Erhöhung der örtlichen Abgaben sieht die Verwaltung noch ab, denn das sei ein falsches Signal in Krisenzeiten, solange die Gemeinden noch über die notwendige Liquidität verfüge, so Fürst.

Der Kämmerer ist froh um das sparsame Haushalten in den Vorjahren, sodass „die Gemeinde in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs mit der vorhandenen Liquidität Investitionen tätigen und somit einen kleinen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten kann“. Insgesamt stehen Investitionsausgaben in Höhe von 3,125 Millionen Euro lediglich geplanten Einnahmen von 1,1 Millionen Euro gegenüber. Somit müssten gut 2 Millionen Euro überwiegend den liquiden Finanzmitteln entnommen werden, fasste Kurt Fürst zusammen. Allerdings mahnte er an, nicht in Panik zu geraten, den nach seiner Erfahrung würden sich die Planzahlen meistens noch verbessern.
Der Schwerpunkt in 2023 wird erneut die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Mühlhausen sein, deren erster Bauabschnitt bereits in 2022 die meisten Kräfte bündelte und für die Anlieger weitgehende Einschränkungen bedeuteten. Des Weiteren soll das Erdgeschoss im Rathaus als neues Bürgerbüro fertiggestellt werden und für ein Update der EDV-Ausstattung der Gemeindeverwaltung sind 60.000 Euro veranschlagt.

"Das Haushaltsjahr 2023 wird uns wieder viel abverlangen", kündigte Bürgermeister Patrick Stärk abschließend an, ehe der Gemeinderat das Zahlenwerk einstimmig verabschiedete.