Landratsamt hat Bußgeldbescheide zugestellt

Neuer Anlauf im Rechtsstreit um "freiwillig Tempo 30" auf der Höri

Höri/Konstanz. Bereits 2021 wurden auf Initiative der "Grünen Höri" in den Höri-Orten Moos, Iznang, Gundholzen, Horn, Gaienhofen, Hemmenhofen, Schienen und Öhningen Schilder auf privaten Grundstücken aufgestellt, die "Freiwillig Tempo 30" wünschen. Das Landratsamt reagierte damals mit der Aufforderung, diese Schilder zu entfernen, was dann im letzten Herbst im Widerspruch zu dieser Aufforderung zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg führte bei der die Grüne Höri mit Unterstützung der Deutsche Umwelthilfe e.V., die den Fall hier auf der Höri als Präzedenzfall für ganz Deutschland sieht, geklärt haben wollte.

Das Gericht lehnte damals eine weitere Verhandlung ab, weil die Strafe des Landratsamtes nur angekündigt war. Wie die Initiatoren nun bekannt gaben, habe sich dieser Rechtszustand insofern verändert, als das Konstanzer Landratsamt gegen die Grundstückseigentümer nun Bußgeldbescheide über 800 Euro verschickt habe. 

"Das war die Grundlage dafür, dass jetzt juristisch korrekt dagegen Widerspruch eingelegt werden konnte, was nun am Mittwoch, 8. Mai, seitens der Kanzlei Geulen und Klinger, die die Mandanten auf der Höri für die Deutsche Umwelthilfe betreut, erfolgt ist", wurde nun per Medienmitteilung bekannt gegeben. "Damit ist endlich der Weg frei dafür, dass das Verwaltungsgericht Freiburg in der Sache entscheiden kann."

Die wirksamste Lösung wäre eine offizielle Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts in den Höri-Gemeinden Moos, Gaienhofen und Öhningen. "Bisher hatten die Bürgermeister dieser Gemeinden noch nicht die Kraft und den Elan, so etwas gemeinsam durchzusetzen", ist der Standpunkt der "Grünen Höri".

Immerhin habe Gaienhofens Bürgermeister Jürgen Maas und der Gemeinderat Gaienhofen in der Gemeinderatssitzung am 23. April mehrheitlich die Einführung möglichst weitreichender Temporeduzierungen auf 30 km/h auf Landes- und Kreisstraßen in allen vier Ortsteilen begrüßt und sieht hier Chancen durch den Status als Erholungsort. Die Initiatoren sehen auch die Kommunalwahlen als weitere Chance, auf dieses Thema einzuwirken.

Quelle:  Vorstand Grüne Höri, Gabi Schneider