Gäubahn, Wasserstoffnetz und Co

Wie wird sichergestellt, dass die regionale Infrastruktur zukunftsfit ist?

Landkreis Konstanz. Bei unserer Rubrik "Die Region fragt, Berlin und Stuttgart antworten..." stellt die WOCHENBLATT-Redaktion Fragen an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen haben auch diese die Möglichkeit, Fragen zu formulieren, die die Redaktion dann aufgreift.

Folgende Fragen bewegen Dr. Joachim Maier, geschäftsführender Gesellschafter der WEFA Inotech GmbH:

"Wie stellt die Politik sicher, dass die Region auch in Zukunft über die notwendigen Infrastrukturen verfügt?
Dies betrifft zum Beispiel das Transportwesen (Bahnanbindung) oder die Energieversorgung (Anbindung Wasserstoffnetz)."

Dr. Lina Seitzl, SPD, MdB:

"Unsere Region liegt zwar mitten in Europa, aber auch in einer Randlage in Deutschland. Wir brauchen eine bessere infrastrukturelle Anbindung. Ich finde es gut, dass die Planungen zum Wasserstoffkernnetz nun endlich vorangehen. Damit das auch hier vor Ort gelingt, habe ich gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen aus der Region die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Bedarfe am Bodensee bei den Planungen besser zu berücksichtigen.
Die Mittel für die Bahninfrastruktur sind in den letzten zwei Jahren deutlich erhöht worden. Damit kann die Sanierung des Schienennetzes vorangebracht werden. Hier in der Region hapert es an einigen Projekten. Das Land muss sicherstellen, dass die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn vorankommt. Die gestiegenen Kosten können die Landkreise nicht stemmen. Die Bahn ist in der Pflicht, für die Region eine Alternative zur Unterbrechung der Gäubahn zu finden. Zur Infrastruktur gehört, dass sie für alle nutzbar ist. Ich setze mich dafür ein, dass das Deutschlandticket auch auf den Fähren und dem Katamaran gilt."

Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP, MdB:

"Jahrelang wurde die Gäubahn nur sehr schleppend angegangen; seit zwei Jahren kommt nun endlich mehr Bewegung in die Thematik. Die Unterbrechungen, die durch den zweispurigen Ausbau bedingt sind, haben aber für den gesamten Landkreis eine jahrelange Abkopplung vom Fernverkehrsnetz zur Folge. Als Kompensationsmaßnahme fordere ich daher von der DB AG auf der Schwarzwaldbahn eine einmal tägliche ICE-Verbindung zu realisieren. Der Testlauf 2023 lief nämlich gut! Das Land hat die Abkopplung mit täglich 16 Zugpaaren des ab 2028 neu verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express Basel – Singen – Konstanz – St. Gallen zu kompensieren. Der Viertelstundentakt auf der Seehas-Strecke wäre dann gegeben. Aktuell wird das Land nur neun Zugpaare finanzieren, das ist zu wenig.

Ein weiteres Thema ist grüner Wasserstoff, dieser soll Kohle, Erdöl und Erdgas größtenteils ersetzen. Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf eines Wasserstoff-Kernnetzes vorgelegt. An dieser wichtigen Lebensader der Zukunft ist der Landkreis Konstanz nicht angeschlossen. Der Landkreis muss an das deutsche oder das europäische Wasserstoff-Kernnetz über die Ecke Lindau oder über die Schweiz angebunden werden. Der Landkreis Konstanz darf von den zukünftigen Entwicklungen nicht abgeschnitten werden. Dafür setzen wir uns als Bundestagsabgeordnete bereits ein."

Andreas Jung, CDU, MdB:

"Wir müssen in Berlin und Stuttgart Druck machen und alle Hebel in Bewegung setzen. Unsere Region darf nicht abgehängt werden. Beim Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes muss eine Anbindung unserer Region gesichert werden. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Wasserstoff ist für den klimaneutralen Umbau unserer Industrie elementar. Deshalb drängen wir auf Nachbesserung des Entwurfs der Bundesnetzagentur. Der Ausbau von Wärmenetzen muss durch pragmatische Regelungen und finanzielle Förderung unterstützt werden.

Der Ausbau der B33 muss beschleunigt werden. Die Schiene muss attraktiver werden: Gäubahn, Schwarzwaldbahn, Hochrheinbahn, Bodenseegürtelbahn müssen gestärkt werden. Wir brauchen schnelles Internet überall. Verfahren und Umsetzung müssen schneller werden. Am besten erreichen wir Fortschritte durch einen breiten Schulterschluss der Region - von uns Abgeordneten mit Kommunalpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft."

Nese Erikli, Die Grünen, MdL:

"Beim Thema Bahnanbindung ist für mich klar: Konstanz und die Region müssen weiterhin gut angebunden sein. Dies gilt insbesondere für die Gäubahn, die für uns hier im Süden von zentraler Bedeutung ist. Die mehrjährige Unterbrechung der Bahnstrecke ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Zumutung und muss möglichst verhindert werden. Aus diesem Grund unterstütze ich auch die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Unterbrechung. Erst im September hatte ich deshalb vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Jürgen Resch von der DUH eine Veranstaltung, bei der diese Fragen erörtert wurden. Es ist wichtig, dass der Pfaffensteigtunnel, wegen dem die Gäubahn unterbrochen wird, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Das unterstreicht die hohe Priorität der Fertigstellung des Tunnels, was wiederum auch uns hier am Bodensee Entlastung bringen wird.

Mit Blick auf eine Umstellung hin zu einer klimaneutralen Produktion ist eine Anbindung unserer Region an das Kernnetz für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen essenziell. Dies steht im Kontrast zum aktuellen Entwurf des Wasserstoff-Kernnetzes, in welchem die gesamte Südbaden-Region unberücksichtigt bleibt. Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Schreiben an die Bundesnetzagentur gewandt. Ich werde mich weiterhin, gemeinsam mit der zuständigen Landesministerin Thekla Walker, mit Nachdruck für die Erschließung unserer Region via Wasserstoff-Pipeline einsetzen."

Dorothea Wehinger, Die Grünen, MdL:

"Für das GRÜN geführte Landesverkehrsministerium hat der Ausbau des Schienenverkehrs erste Priorität und ist auch Werkzeug in Sachen nachhaltige Mobilität. Es ist der Landesregierung wichtig, die Schieneninfrastruktur im Südwesten auszubauen und die Strecken zu elektrifizieren. Leider leidet aber die Gäubahn seit Jahren unter bundespolitischer Vernachlässigung – eine Verbesserung kann nur durch Bauarbeiten an der Strecke erreicht werden. Wenn man regelmäßig Bahn fährt wie ich, sind solche Maßnahmen natürlich erst einmal mühsam. Was den Güterverkehr anbelangt, fördert das Land Maßnahmen zur Verlagerung von mehr Gütern auf die Schiene.

Der Plan der Bundesregierung, dass das neue Wasserstoff-Kernnetz nicht bis in unsere Region verlegt werden soll, kann so natürlich nicht bleiben. Der wirtschafts- und industriestarke Südwesten muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Logischerweise kann aber ein neu zu errichtendes Netz nicht sofort jede Region und jede Stadt versorgen."

Hans-Peter Storz, SPD, MdL:

"Schlag- und Funklöcher, baufällige Brücken und Gleisanlagen: Unsere öffentliche Infrastruktur hat Mängel. Kein Wunder, Deutschland hat jahrelang zu wenig investiert, auch wenn die Bundesebene einen Kurswechsel vornimmt. Von umfangreichen Förderprogrammen, zum Beispiel für das Glasfasernetz, profitieren auch Gemeinden in unserem Kreis. Allein, das reicht noch nicht.

Was hemmt den Ausbau des Schienennetzes oder des Stromnetzes Südlink? Es liegt nicht am fehlenden Geld allein. Lange Genehmigungsverfahren, Fachkräftemangel und begrenzte Kapazitäten bremsen den Netzausbau erheblich. Der Süden Baden-Württembergs droht ins Abseits zu geraten.

Eine gemeinsame Planungsoffensive von Bund, Land und Bahn kann schneller Baurecht für Bodenseegürtelbahn und Gäubahn schaffen. Die Planung des Wasserstoff-Kernnetzes muss einen Anschluss Singens vorsehen. Wer Investitionen in die Zukunft will, muss die Regeln der Schuldenbremse ändern. Niedrige Schulden nützen wenig, wenn die Infrastruktur kaputt ist."

Bernhard Eisenhut, AfD, MdL:

"Der Erhalt und der Ausbau der grundlegenden Infrastrukturen hängt davon ab, dass sich die Politik wieder um ihre eigentlichen Verpflichtungen kümmert. Die Mittel für eine hervorragende Grundversorgung, wir denken dabei auch an Straßen, Bahn, Strom, Internet, Wasser, Energie, aber auch flächendeckende Gesundheitsversorgung, wären vorhanden. Sie werden nur nicht zuerst für das eigene Volk, sondern unnötigerweise für Ideologieprojekte, Entwicklungshilfe und Migration verschleudert.

Die Schiene als Transportweg ist nur begrenzt möglich, weshalb wir weiter auch auf ein funktionierendes Straßentransportwesen setzen. Dieses kommt mit der landeseigenen LKW-Maut enorm unter Druck. Diese Maut auf Landes- und Kommunalstraßen muss daher unbedingt verhindert werden. Den Ausbau des Wasserstoffnetzes halten wir derzeit technisch und wirtschaftlich nicht für sinnvoll umsetzbar und bauen stattdessen auf eine saubere und sichere Energieversorgung durch Kernkraft, wie das auch andere Industriestaaten tun."