Drei Wahlen, gestalten die nächsten fünf Jahre

Wählen gehen heißt mitbestimmen

Kreis Konstanz. Am Sonntag ist Super-Wahltag. Neben der Europawahl gilt es, die kommunalen Parlamente wie den Kreistag für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Die lokalen Ergebnisse werden erst am Montagnachmittag feststehen.
Alle fünf Jahre stehen diese wichtigen Wahlen an, die mit der leider noch immer etwas unpopulären Europawahl in Baden-Württemberg zusammengelegt wurden, um damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Das Wahlrecht zu nutzen, ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Daran erinnert in einem Aufruf auch die Singener »Hecker-Gruppe«, die sich ja dem Vermächtnis des großen badischen Freiheitskämpfers Friedrich Hecker verschrieben hat:
»Bürgerrechte sind hart und verlustreich erkämpfte Errungenschaften, wie sie im 19. Jahrhundert von mutigen Männern und Frauen für die Bürgerschaft erstritten wurden.« Vor 201 Jahren wurde unter Fürst Karl Friedrich von Baden die Badische Verfassung geschaffen. In einem Zwei-Kammer-System hatten etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung das Wahlrecht. Frauen war der Gang zur Wahlurne damals noch verwehrt, Männer mussten mindestens 25 Jahre alt sein.

1848 griff erstmals das allgemeine Wahlrecht für Männer bei den Wahlen zur Frankfurter Nationalversammlung. 1919, sind auch Frauen endlich wahlberechtigt. Die Berechtigung einer demokratischen Stimmabgabe wurde als Recht empfunden, welches man gerne genutzt hat. Doch ist das heute auch noch so? Wird dieses Recht als solches noch als werthaltig empfunden und als wichtige Möglichkeit des Souveräns zur politischen Einflussnahme genutzt? Die Zahlen sprechen leider eine andere Sprache, meint Klaus Hug von der Hecker-Gruppe: »Die Wahlbeteiligungen bei Bundestagswahlen in 2009 mit 70,8 Prozent, in 2013 mit 71,5 Prozent und in 2017 mit 76,2 Prozent sind für Demokratieverfechter genauso wenig wünschenswert wie bei den Landtagswahlen Baden-Württemberg in 2006 mit 53,4 Prozent und in 2016 mit 70,4 Prozent. Einen Tiefpunkt erreicht Singen bei den Kommunalwahlen 2009 mit einem Negativrekord in Baden-Württemberg mit einer Wahlbeteiligung von nur 36,6 Prozent. Diesem Ergebnis folgt die Kommunalwahl 2014 mit 35,6 Prozent«, erinnert die Hecker-Gruppe und hofft natürlich, dass sich dieser Trend nicht fortsetzt. Auch in den anderen Kommunen hier im Landkreis konnte nicht unbedingt glänzen. In Radolfzell lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl bei 48,8 Prozent, obwohl ja mit dem Stadt- oder Gemeinderat eigentlich die VolksvertreterInnen gewählt werden, die uns am nächsten sind, die unser direktes Umfeld gestalten.

Klaus Hug als Vorsitzender der Hecker-Gruppe ist sich sicher, dass unsere Demokratie nur in die Zukunft getragen wird, wenn Wahlrecht wertgeschätzt und genutzt wird. »Das sollte als Bürgerpflicht verstanden werden«, meint er. Und: »Wer sein Stimmrecht verfallen lässt, muss sich mit den politischen Entscheidungen abfinden, die durch Politiker getroffen werden, welche nur durch einen kleinen Teil der Bürgerschaft in die Verantwortung gestellt wurden.« Aus gutem Grund haben die Städte und Gemeinden die Wahlscheine schon weit im Vorfeld verschickt, weil die Wahl ja zugegebener Weise nicht ganz einfach ist.

Diese Wahlzettel kann man bereits daheim ausfüllen und kann dort in Ruhe rechnen. Denn man kann ja auch »kumulieren« und »panaschieren«, also verschiedenen Kandidaten von verschiedenen Parteien sogar mehrere Stimmen geben, um diese besonders zu unterstützen. Das wird in den Wahlunterlagen auch nochmals genau erklärt.
Weil durch die große Stimmenzahl das Auszählen sehr aufwändig ist, wird mit einem Wahlergebnis erst am Montagnachmittag gerechnet. Die Wahlhelfer zählen am Sonntag erst die Europawahl aus.
Die Ergebnisse des Wahltags gibt es aktuell unter:
www.wochenblatt.net